06.02.2020
Stellungsnahme zum Haushalt 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen im Rat, Vertreter der Presse und Zuhörer im Saal,

zunächst möchten sich die Freien Wähler für die meist harmonische Zusammenarbeit in diesem Kollegialgremium und die gute und fruchtbare Zusammenarbeit mit der Verwaltung bedanken. Ihre Mitarbeiter hatten stets ein offenes Ohr für unsere Wünsche und Anliegen. Das ist nicht selbstverständlich und bedarf deshalb besonderer Erwähnung.Doch kommen wir nun zur Beurteilung des kommenden Haushaltes Der Haushalt 2020 –ein Haushalt der GegensätzeEinerseits zeigt er gute Ideen und Ansätze, andererseits ist manches nicht zu Ende gedacht bzw. die Folgen wurden nicht bewertet. Die Ursachen liegen schon weiter zurück, die Auswirkungen bekommen wir jetzt oder künftig zu spüren.Die Straßenbahn ist nun nicht wirklich die Krone der Innovation im Hinblick auf ein Massenverkehrsmittel. Gibt es sie elektrifiziert schon seit 1881 und antriebstechnisch hat sich bis heute nichts geändert. Wir hatten hier andere Vorstellungen, sind aber damals bei der Entscheidung überstimmt worden. Obwohl eine Studie dieser Linie eine hervorragende Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit prognostizierte, wurde eine Betriebskostenvereinbarung geschlossen, die der Stadt einige Nachteile bringt. Wir wollen jetzt nicht im Einzelnen darauf eingehen, jedoch wird der jährliche Betriebskostenzuschuss an die SWA die Stadt zukünftig doch erheblich belasten, da sie an den Einnahmen aus den Beförderungsentgelten nicht beteiligtist. Jetzt beträgt der Zuschuss 320.000 € pro Jahr und ist mit der jährlichen Fahrpreissteigerung verbunden. Rechnet man moderat mit 3 Prozent p.a. so ergibt sich nach 10 Jahren bereits ein Betrag von 432.000 € und nach 20 Jahren ca. 600.000 €. Der Vertrag läuft 25 Jahre mit der Option der Verlängerung um 15 Jahre. Durchaus positiv ist die Entscheidung zu werten, dass die Stadt zum Schutz der Anwohner auf eigene Kosten Lärmschutzwände und eine Gleisbauform gewählt hat, die die Emissionen niedriger hält. Zusammen mit der Neugestaltung der Haltestellen investiert sie hier über 7 Mio. Euro aus eigener Tasche. Inwieweit die Bahn von den Bürgern angenommen wird, hängt sehr stark von der Zoneneinteilung und damit vom Fahrpreis ab. Die jetzige Zone 3 ist hier sicherlich kontraproduktiv, zumal ein Ungleichgewicht in der Wertung zwischen Königsbrunn und beispielsweise Gersthofen besteht.Die Bürgermeister-Wohlfarth-Straße ist als Provisorium in die Jahre gekommen und sicherlich sanierungsbedürftig. Die Idee, die Kernmeile als Boulevard auszubilden, finden wir grundsätzlich gut, egal ob mit oder ohne Diagonalstreifen. Den Einbezug der Einmündung Marktstraße und die Kreuzung Gartenstraße im Süden halten wir jedoch für falsch bzw. zu kurz gedacht. Durch den Abbruch des Naturkundemuseum können sich im Norden später Änderungen ergeben, die erhebliche Auswirkungen auf den Plattenbelag haben. Gleiches gilt für die Kreuzung Gartenstraße am südlichen Ende. Beide Erweiterungen verteuern das Projekt um über 3 Mio. €. Auch die Ostseite des Boulevards beinhaltet einige Fragezeichen. Soll doch dort auf der Rathauswiese Wohnbebauung entstehen mit einer zusätzlichen Straße von West nach Ost. Dazu kommt noch, dass das gesamte Areal mit einer Tiefgarage versehen werden wird. Egal, ob künftige Baumaßnahmen oder andere Umstände, die Ostseite des Boulevards wird jetzt nicht klar abzusehen sein. Und wir reden bei dieser Maßnahme über eine Neugestaltung für die nächsten Jahrzehnte.Unabhängig von den baulichen Veränderungen ist über die künftige Verkehrssituation noch kaum etwas Brauchbares entstanden. Die letzte diesbezügliche Untersuchung kann man kaum als hilfreich bezeichnen. Wenn wir im Zentrum Tempo 20 anstreben, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um den Durchgangsverkehr zu minimieren, alsoumzuleiten. Dazu gibt es momentan wenig Ansätze. Der Quell-und Zielverkehr muss dagegen noch genügend Parkraum finden, um einerseits den Handel und die Gastronomie nicht zu gefährden und andererseits die Aufenthaltsqualität zu ermöglichen. Auch hier fehlen gute Ansätze.Das Neubaugebiet ostwärts der Raber Str. ist ein Meilenstein in der Entwicklung der Stadt. Es wendet sich hauptsächlich an gut situierte Bau-Interessenten, was wiederum den Einkommensteueranteil der Stadt anheben wird. Auch dass das Einheimischen-Modell erstmals hier zum Zug kommt, ist sehr begrüßenswert. Jedoch müssen wir schon auf den Flächenverbrauch aufmerksam machen und auch darauf, dass auch in Königsbrunn ein Mangel an bezahlbarem Mietwohnraum besteht. Beides führt fast zwingend zum Geschossbau und der sollte gut verteilt werden, um eine Ghettobildung zu vermeiden. Weniger gut bzw. gar nicht gelöst sehen wir den Verkehrsstrom aus dem Neubaugebiet Richtung Innenstadt. Das langfristige städtebauliche Ziel soll die Belebung der Innenstadt mit Gastronomie und Geschäften sein. Deshalb wurde auch mehrheitlich die Königbrunner Liste ins Leben gerufen. Die Wege ins Zentrum, meist über die Aumühl-und die St.-Johannes-Str. als kürzeste Verbindung, sind durchaus kritisch bezüglich der Aufnahmefähigkeit dieser Straßen zu betrachten. Unsere Grundschulen sind in die Jahre gekommen und waren sicher teilweise sanierungsbedürftig. Aber warum musste man beide Schulen gleichzeitig in Angriff nehmen? Und das zu einer Zeit der Hochkonjunktur, der vollenAuftragsbücher und damit auch dem Preisdiktat der Baufirmen. Wir haben uns zusätzlich für ein neues Unterrichtsmodell entschieden, den sogenannten Lernlandschaften, die erheblichen Einfluss auf die Art der Sanierungen und auf die Kosten haben. Dieses neueModell hat sicherlich positive Auswirkungen auf Schulbetrieb und Schüler, die Einführung ist aber, wie uns das Kultusministerium und die Regierung von Schwaben bestätigte, rein freiwillig. Eine normale Sanierung in der bisherigen Art des Frontalunterrichtes hätte die Hälfte der Kosten eingespart. Da unsere Verschuldung hauptsächlich darin begründet ist, muss die Frage der Notwendigkeit gestattet sein. Zumal der Haushalt 2020 schon grenzwertig ist.Wir wollen einen Sportparkt West, wissen zwar, was in etwa dort situiert sein soll, haben aber keinen Plan der Verteilung. Einen Grob-Plan darüber gibt es bereits seit Mitte der 1990er-Jahre. Der Ideenwettbewerb für das Forum hat diesbezüglich auch nichts bzw. wenig gebracht. Die Frist für unsere Eishalle ist hinlänglich bekannt. In dem Zusammenhang steht auch die konkrete Forderung nach einer Schwimmstätte und der möglichen Symbiose. Aber es gibt ja nicht nur im Westen Sportanlagen. Neben dem Wenninger-Stadion und den dortigen Plätzen gibt es auch noch den Süden.Und darüber wird außer der Schaffung des seit langem notwenigen Radweges wenig nachgedacht. Und das, obwohl neben dem FC-Heim die Reitvereine, der Golfplatz, der Angelsport und die Beach-Volleyball-Anhänger bereits angesiedelt sind. Jeder Sommer zur Badezeit stellen wir fest, dass die Parkplätze am Ilsesee nicht ausreichen. Eine Verlagerung des MAC in den Süden würde hier Abhilfe schaffen. Aber dazu müsste der Süden konkret überdacht und geplant werden.Nun kurz zu den Zahlen und den Auswirkungen;Unsere Netto-Investitionen betragen 2020 28,4 Mio. € und werden bis 2023 auf 87 Mio. steigen. Daraus folgt eine nicht ungefährliche Fremdkapitalquote von 81,49 Prozent. Sicherlich werden im Rahmen der Neuansiedlung aus Grundstücksverkäufen wieder Einnahmen generiert, aber gemessen am Fremdkapital wird dies nicht einen wesentlichen Einfluss haben.Dementsprechend hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Sie wird 2020 1496 € betragen und bis 2023 auf 2635 € steigen. Dies tritt aber nur ein, wenn alle Projekte in dem vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt werden, die Erfüllungsquote also bei 100 Prozent liegt. Und das darf als Erfahrungswert aus der Vergangenheit durchaus bezweifelt werden.Die rückläufige Gewerbesteuer, im Normalfall eine wichtige Einkommensquelle einer Stadt, kann nur durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete aufgefangen werden.Wichtig ist, dass die Stadt die freiwilligen Leistungen nicht nur beibehalten, sondern sogar um über 60.000 € steigern konnte. Es bleibt zu hoffen, dass diese Entwicklung nicht einbricht aufgrund der noch anstehenden Aufgaben.Zusätzlich zu den beschriebenen finanziellen Belastungen jetzt und in Zukunft steht am Horizont die Neugestaltung des Thermen-Areals, also des Forums an, wobei bisher nur über die Wünsche und Ideen der Architekten und nicht über die Kosten in etwa Klarheit herrscht. Weiterhin stehen die Bebauung der Rathauswiese, die Zusammenlegung der Mittelschulen und die damit notwendige und sinnvolle Erweiterung der Mittelschule Süd, der Bau einer Schwimmstätte, die Ausweisung weiterer Neubaugebiete und Gewerbeflächen und die manchenorts durchaus dringende Sanierung von Ortsstraßen auf der Agenda.In diesem Zusammenhang betrachten wir die Vergabe von Planungsleistungen mit Sorge. Je weniger Vorgaben die beauftragten Büros erhalten, umso umfangreicher und damit teurer werden die Planungen, wobei allein das Honorar immerhin 25 Prozent der Gesamtsumme ausmacht. Hier fordern wir künftig von unserer Bauverwaltung genaue Vorgaben und enge Spielräume, die mit dem Rat abzusprechen sind. All das wird die Verschuldung der Stadt weiter in die Höhe treiben oder Projekte in die Zukunft verschieben. Es bringt wenig, immer nur die nächsten beiden Puzzleteile zu bearbeiten. Uns fehlt konkret die Übersicht über das Ganze, der Entwicklungsplan der Stadt, bezogen auf die Erfordernisse für die nächsten 50 Jahre. Wir bauen doch auch unsere Gebäude für diese Zeiträume. Warum denken wir nicht über die künftige Entwicklung der Stadt konkreter nach?Wir, die Freien Wähler, werden diesen Haushalt 2020 mittragen, trotz der geäußerten Kritik. Wir tragen ihn mit im Wissen, dass es dazu jetzt und heute aufgrund der Entscheidungen und Entwicklungen keine Alternativen gibt und in der Hoffnung, dass sich die Weitsicht und die Orientierung an der Zukunft doch durchsetzen wird.

Jürgen Raab

Fraktionsvorsitzender