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Kto. Inh.: Freie Wähler Königsbrunn


Erstellt: 10. September 2006


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Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Die Vernunft hat gesiegt!!!!

Die langjährige Intervention und Initiative der Freien Wähler, insbesondere der aus Königsbrunn, trägt endlich Früchte!!

Die Fraktionen im Bayer. Landtag haben sich auf die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeibeiträge geeinigt. Nun muss das Kommunale Abgabengesetz (KAG) modifiziert werden, dann steht der Wahlmöglichkeit für die Gemeinde nichts mehr im Wege.

Sie kann künftig wählen, ob sie die Straßenbaulast auf wenige betroffene Anwohnerschultern legt oder alle Eigentümer der Gemeinde mit sehr geringen Beiträgen einbindet. Diese Wahl ist bei jedem Projekt möglich. Diese Kostenverteilung halten wir für sozial verträglich und begrüßenswert.