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Gespräche mit Städte- und Gemeindebund

Flüchtlinge und TTIP zentrale Themen

MdL Bernhard Pohl und MdL Hubert Aiwanger trafen in Berlin Franz-Reinhard Habbel, den Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Aiwanger: Kommunen brauchen mehr Verlässlichkeit

Mehr Verlässlichkeit für die kommunalen Anliegen forderten die FREIEN WÄHLER bei einem Informationsgespräch mit Franz-Reinhard Habbel, dem Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Bei den drängenden Problemen der Kommunen in Bezug auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen war man sich einig, dass die Belastungsschwelle für die kommunale Ebene vielfach erreicht sei. Unkoordinierter Zuzug aus Herkunftsregionen wie dem Balkan könne so nicht weiter hingenommen werden, da ansonsten die Aufnahme- und Integrationsbereitschaft für asylberechtigte Menschen und Bürgerkriegsflüchtlinge erlahme.

 

In Bezug auf die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müsse vor allem auch aus Sicht des Verbrauchers und der Kommunen darauf geachtet werden, dass die kommunale Daseinsvorsorge nicht zu einem "Privatisierungsopfer" würde. "Die FREIEN WÄHLER sind die Interessenvertreter der Kommunen - wenn es den Kommunen gut geht, geht es auch den Menschen gut, wenn die Kommunen leiden, dann leiden auch die Menschen!" so Hubert Aiwanger. Weitere Gespräche wurden vereinbart.