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FREIE WÄHLER in Europa zur Verschiebung der TTIP-Abstimmung

Ulrike Müller, MdEP: Wir haben die Chance, Schiedsgerichte zu kippen!

Verschiebung der TTIP-Abstimmung im Europäischen Parlament: SPD hält dem öffentlichen Protest nicht stand

Nach der Verschiebung der Endabstimmung über die Empfehlungen des Europaparlaments an die EU-Kommission durch Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller: „Ich persönlich weiß nicht, was eine Verschiebung der Abstimmung bringen soll, außer Abweichler in den Reihen der Sozialdemokratie noch einmal auf private Schiedsgerichte einzuschwören. Der öffentliche Protest über die Länder der EU hinweg kann diesen Vorgang als Erfolg für sich verbuchen. Es ist offensichtlich nicht so, dass butterweiche Formulierungen zum Investitionsschutz ganz einfach auf eine Mehrheit unter den 751 Abgeordneten aus 28 Ländern stoßen. Offenbar sind mittlerweile hinreichend viele Europaabgeordnete durch den Protest sensibilisiert, um Schiedsgerichten nicht einfach den Weg zu ebnen. Vollkommen egal bis wann die Abstimmung verschoben wird, ich persönlich werde gegen ISDS stimmen, da die Mitgliedstaaten und die USA über hinreichend hochentwickelte Rechtssysteme verfügen. Unsere demokratisch legitimierten nationalen Gerichte bieten effektiven Rechtsschutz und sind in der Lage, über alle zu erwartenden Streitfälle kompetent, effizient und kostsparend, zu entscheiden.“

Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht den Kampf der FREIEN WÄHLER gegen TTIP damit inhaltlich bestätigt: "Wir sind für gute Handelsbeziehungen mit den USA, aber nicht um den Preis, dafür die Demokratie auszuhöhlen und Schiedsrichtern und Konzernspitzen die Macht zu übergeben. Handel ja, Fremdbestimmung nein. Wir werden unsere Aufklärungsarbeit nicht nur fortsetzen, sondern sogar intensivieren. Wir wurden verlacht, als wir bereits im Herbst 2013 im bayerischen Landtag als erste vor Fehlentwicklungen durch TTIP gewarnt haben und wir haben seitdem zahlreiche Informationsveranstaltungen absolviert. Weitere werden folgen."

Am 30.6. um 13 Uhr spricht Hubert Aiwanger auf dem Berliner Alexanderplatz zum Thema "TTIP stoppen - Demokratie und Verbraucher schützen."