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Asyl-Debatte

Aiwanger: Flüchtlingspolitik befindet sich derzeit im Katastrophenmodus

So kann und darf es nicht weitergehen. Täglich kommen rund 10.000 Menschen über die Grenzen. Wir müssen gezielte Maßnahmen ergreifen, um von den hohen Zuwandererzahlen runterzukommen.“ Mit diesen Worten fasst der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger die aktuelle Asylpolitik zusammen.

In seiner heutigen Rede im Plenum des Bayerischen Landtags forderte Aiwanger die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf: „Wir müssen geltendes Recht wieder anwenden – das heißt Asylrecht für die wirklich politisch Verfolgten und konsequente Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht in ihre Herkunftsregionen. Außerdem brauchen wir dringend mehr Lehrerstellen, mehr Personal bei der Polizei und mehr Asylrichter. In der Bevölkerung sind Ängste vorhanden – die Menschen sehen, dass die derzeitige Situation dem Staat über den Kopf gewachsen ist.“

"Kommunen müssen entlastet werden"

Aiwanger richtete sich mit einem Appell direkt an Ministerpräsident Seehofer: „Entlasten Sie die Kommunen. Denken Sie heute schon an die Probleme von übermorgen.“ So dürfe es auf dem Wohnungsmarkt nicht zu Engpässen oder gar zu einem Wettbewerb zwischen Einheimischen und Flüchtlingen kommen.

Die FREIEN WÄHLER wollen, dass den notleidenden Menschen vor Ort besser geholfen wird und schlagen daher mehr finanzielle Unterstützung und Lebensmittellieferungen in die Krisenregionen vor. „Sondersitzungen für Griechenlands Banken – zu jeder Tages- und Nachtzeit – sind möglich. Geht es jedoch um Gelder für Flüchtlinge zeigt sich die EU uneins und kriegt nichts auf die Reihe“, stellte Aiwanger fest.

Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag