Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles

Seiteninhalt

Politischer Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER vor 1.500 Besuchern

Aiwanger: "Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient!“

"Wir sind der Garant der bürgerlichen Mitte. Wir machen Politik mit gesundem Menschenverstand. Und wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und mitzuregieren - allerdings nicht um jeden Preis." Hubert Aiwanger, der Bundes- und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, sandte beim Politischen Aschermittwoch in der Deggendorfer Stadthalle klare Botschaften aus. Schwarz-gelb sei - im Bund wie in Bayern - ausgebrannt, politikunfähig und bei wesentlichen inhaltlichen Fragen heillos zerstritten. "Die Menschen haben eine bessere Regierung verdient", rief Aiwanger unter dem lautstarken Beifall der 1.500 Besucher.

Er unterstrich den Gestaltungsanspruch der FREIEN WÄHLER. "Wir wollen eine andere Politik", so Aiwanger. "Und wir wollen einen anderen Politikstil. Wenn wir im Herbst in Bayern in die Verantwortung gewählt werden, würden wir mindestens einmal im Monat eine Runde mit den Fraktionsspitzen aller Parteien im Landtag, auch der Opposition, organisieren und deren politische Ideen ernstnehmen."

Aiwanger weiter: "Wir stehen für mehr Bürgernähe und weniger Größenwahn, daran lassen wir uns messen. Das Nein zu Milliardenausgaben für Donaustaustufe und dritte Startbahn ist für uns nicht verhandelbar. Wir fordern stattdessen, das Geld gezielt in Bildung zu investieren. Mehr Lehrer, kleinere Klassen, dazu mehr Mitspracherechte für die Schulfamilien vor Ort - das macht Sinn und kommt den Menschen unmittelbar zugute."

Der ländliche Raum müsse gestärkt werden, forderte der Vorsitzende weiter. Eine bessere Infrastruktur sei dafür entscheidend, also die Sanierung maroder Straßen und der überfällige Breitbandausbau auf dem flachen Land. "Besonders wichtig ist für die Bürger auch die wohnortnahe Versorgung durch Haus- und Fachärzte", ergänzte Aiwanger. "Das ist eines unserer zentralen Anliegen." Ebenso die Energiewende: "Dieses Thema ist von herausragender Bedeutung für unsere Zukunft. Bürger und Stadtwerke müssen in Zukunft an der Wertschöpfung im Energiesektor hauptsächlich profitieren."

Eindringlich wandte sich Aiwanger gegen Pläne der EU, Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge zu privatisieren. "So etwas ist mit uns nicht zu machen", betonte der Vorsitzende. Gerade das Trinkwasser sei ein viel zu kostbares Gut, um es in die Hände internationaler Großkonzerne zu geben, die damit nur einen möglichst hohen Profit erwirtschaften wollten. Aiwanger: "Sollte die EU an diesen Plänen ernsthaft festhalten, würde die Republik auf die Barrikaden gehen. Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen."

Zweiter Hauptredner war Stephan Werhahn, der Enkel Konrad Adenauers und designierte Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER für die Bundestagswahl. Er übte scharfe Kritik an der gescheiterten Eurorettungspolitik der Bundesregierung. "Die Bürger und selbst die Parlamentarier werden bei zentralen Fragen mit teilweise dramatischen Folgen gar nicht gefragt. Das kann nicht sein! Wir brauchen Volksabstimmungen zu den wichtigen Fragen Europas." Die aktuelle Haftungs- und Schuldenunion nach dem Motto von Kanzlerin Merkel "Koste es Steuern, was es wolle" sei sicher nicht das, was sich die Menschen unter Europa vorstellten.

Werhahn erläuterte auch das Steuermodell der FREIEN WÄHLER, das sich - angelehnt an Professor Kirchhof - viel einfacher und gerechter darstelle als die gegenwärtigen Gesetze. "Zwei Dinge wollen wir vor allem erreichen", so Werhahn: "Dass der Normalbürger für seine Steuererklärung nicht zwangsläufig einen Steuerberater braucht. Und dass sich Leistung wieder lohnt."

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER in Bayern, nannte in seiner Rede das erfolgreiche Volksbegehren gegen die Studiengebühren ein klassisches Beispiel für die "Politik von unten", für die die FREIEN WÄHLER stünden. Dass 1,35 Millionen Menschen in Bayern bei Schnee, Eis und Minusgraden in die Rathäuser gepilgert sind, um mit ihrer Unterschrift gegen die Politik der Staatsregierung zu protestieren, sei eine überwältigende Abstimmung mit den Füßen gewesen. Und was auch immer CSU und FDP nun versuchten, um aus ihrer Sackgasse wieder herauszufinden: "Tatsache ist, dass wir die Studiengebühren abschaffen, die die anderen eingeführt haben."  In einem nächsten Schritt, so Piazolo, müssten nun auch die Kosten der Meisterausbildung gesenkt werden.