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EURO-Kampagne nimmt Fahrt auf

Generalsekretär Piazolo: Alle rechtsstaatlichen Mittel zum Kampf gegen ESM und Fiskalpakt nutzen

Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern

E-Petition gegen ESM und Fiskalpakt für Mitzeichnung frei geschaltet – EURO-Kampagne stößt auf breite Zustimmung – Viele Anmeldungen zur Kundgebung am 2. Juni

In Ergänzung zu einer bereits laufenden offline Massen-Petition der FREIEN WÄHLER gegen ESM und Fiskalpakt ist nun auch eine öffentliche E-Petition beim Deutschen Bundestag online zur Mitzeichnung frei geschaltet worden.

Prof. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter und Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Bayern: "Die FREIEN WÄHLER haben den festen Willen, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unserer Demokratie gegen die Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt zu kämpfen. Wenn offensichtlich eine Vielzahl deutscher Parlamentarier in einer Art Über-Koalition auf diese Weise handeln, ohne die Interessen breiter Schichten der Bevölkerung zu respektieren, so muss man eben das Volk selbst fragen. Denn ich bin überzeugt,

  • dass weder ESM noch Fiskalpakt dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen,
  • dass durch das Verhalten der Bundesregierung fundamentale Interessen Deutschlands vernachlässigt werden und
  • zudem noch die souveränen Rechte Deutschlands und seiner Parlamente unzulässig beschnitten werden."

Die FREIEN WÄHLER werden Ihren Protest jedoch nicht nur im Internet austragen, sondern rufen zusammen mit einem breiten Bündnis bürgerlicher Gruppierungen auch zu einer ersten Groß-Kundgebung am 2. Juni in München auf. Piazolo weiter: "Es sind ja nicht nur die FREIEN WÄHLER, die sich gegen diese Art der Euro-Rettungspolitik wehren. Zusammen mit etwa dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie oder auch der Zivilen Koalition gibt es ein breites Bündnis bürgerlicher Gruppierungen, die sich aktiv zur Wahrung der Demokratie und unserer verfassten Rechte einsetzen."#

Im Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie" beteiligen sich die FREIEN WÄHLER
zudem an der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen EURO-Rettungsschirm und
Fiskalvertrag.

Hinweise für die Medien:

Sie erreichen die E-Petition über die Petitions-ID (Pet-ID) 24314 unter dem Link:
https://epetitionen.bundestag.de oder über den Direkt-Link:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314

Die Informationsseite zur EURO-Kampagne der FREIEN WÄHLER ist über diesen Link erreichbar: http://euro-petition.michael-piazolo.eu. Dort finden Sie auch die Kampagnen-Dokumente (EURO-Flyer, EURO-Petition, etc.) zum Download.

Verweis zur Webseite der Verfassungsbeschwerde: http://www.verfassungsbeschwerde.eu