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Bayerisches Innenministerium lehnt Volksbegehren gegen Studienbeiträge ab

Piazolo: "Innenministerium legt Verfassung zu weitreichend aus - Bayerns Studenten müssen länger auf Entscheid warten!"

Bayerns Studierende müssen länger auf eine Entscheidung über das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER gegen Studiengebühren warten. Heute gab das Bayerische Innenministerium bekannt, dass es das Volksbegehren für unzulässig halte, da es laut einer Pressemitteilung des Ministeriums einen direkten Eingriff in den Staatshaushalt darstellen würde. Damit wird das Volksbegehren automatisch dem Bayerischen Verfassungsberichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Prof. Dr. Michael Piazolo, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER und hochschulpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, kritisiert die Entscheidung des Innenministeriums scharf: "In nahezu allen juristischen Kommentaren zum Thema Volksbegehren wird angeführt, dass der Artikel 73 der Bayerischen Verfassung ‚Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt' – restriktiv auszulegen ist. Denn sonst könnte bei Anträgen auf Volksbegehren fast immer der Bayerische Staatshaushalt als Ablehnungsgrund angeführt werden, da mittelbar fast alles Auswirkungen darauf hat. Mit dieser nun sehr weitreichenden Auslegung zeigt das Innenministerium deutlich die eigentliche Haltung der Staatsregierung und der beiden Regierungsparteien. Vordergründig wird gegenüber der Bevölkerung mit mehr Volksbeteiligung geworben. Soll das Volk tatsächlich einmal über etwas befragt werden, legt die Ministerialbürokratie die gesetzlichen Grundlagen in ihrem Sinn möglichst negativ aus."

Die FREIEN WÄHLER halten das Volksbegehren gegen Studiengebühren nach wie vor für zulässig, da Studiengebühren Bestandteil der Körperschaftshaushalte der Hochschulen sind, die Höhe der erhobenen Beiträge durch die jeweilige Hochschule bestimmt werden und auch die Verwendung der Mittel Hochschulangelegenheit ist. Michael Piazolo: "Wenn man jedoch die Pressemitteilung des Innenministeriums liest, erkennt man dass über 80 Prozent der Mittel offenbar für staatliches Personal verwendet werden und damit längerfristige Verpflichtungen auf Grundlage von Studiengebühren eingegangen werden. Das ist ein kritisch zu hinterfragender Aspekt. Denn hier gibt die Staatsregierung zu, dass die Studiengebühren hauptsächlich zur Finanzierung staatlicher Aufgaben, nämlich der Bereitstellung des Hochschulpersonals, verwendet werden. Das war nie die Idee dahinter."

Erfreut zeigt sich Piazolo, dass das Innenministerium immerhin von den eingereichten fast 30.000 Unterschriften 27.048 als gültig ansieht. Die FREIEN WÄHLER hatten bewusst mehr Unterschriften gesammelt, um ein deutliches Zeichen Richtung Staatsregierung zu setzen. Nun ist der Antrag zwar an sich formal zulässig. Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER wundert sich jedoch darüber, dass trotz vorheriger Bestätigung aller eingereichten Unterschriften durch die Meldebehörden, es trotzdem noch eine so hohe Streichungsquote seitens des Innenministerium gibt. Piazolo: "Hier sehe ich das Ministerium in der Pflicht, dass für künftige Anträge zu Volksbegehren die Bestätigung der Unterschriftenlisten durch die örtlichen Behörden sorgfältiger erfolgen muss. Eine so hohe Ausfallquote treibt den Aufwand für Antragsteller künstlich in die Höhe und schafft zusätzliche Hürden." Aber auch das weitgehend intransparent durchgeführte Prüfverfahren stößt auf Kritik bei den FREIEN WÄHLERN. "Trotz der vorab geäußerten Bitte, uns als Antragsteller frühzeitig über die Ergebnisse der Prüfung zu informieren", so Michael Piazolo, "hat sich das Innenministerium bis zum letzten Tag der zulässigen Prüfdauer von sechs Wochen Zeit gelassen. Parallel zur Herausgabe einer Pressemitteilung wurde ich kurzfristig über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Somit blieb eigentlich keine Möglichkeit für uns, angemessen auf die Entscheidung zu reagieren. Diese Form von Hoheitshandeln ist nicht nur dem Verfahren an sich unangemessen, sondern zeigt ebenfalls deutlich, dass die Beteuerungen der Staatsregierung für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz leere Wahlversprechen sind."