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Aiwanger: Retten was zu retten ist!

FREIE WÄHLER juristisch und politisch gegen ESM / Fiskalpakt

© N-Media-Images - Fotolia.com

Die FREIEN WÄHLER kämpfen juristisch und politisch gegen die drohende Vergemeinschaftung der Schulden im Euroraum und für den Erhalt der Haushaltsrechte von Kommunen, Land und Bund.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, dem Beschwerdeführer einer Verfassungsklage einer Professorengruppe gegen ESM und Fiskalpakt, wurde deutlich, dass sich die Politik von Merkel und Co. elementar von den bisherigen Grundsätzen einer stabilen Europolitik entfernt.

Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger erinnert an den Grundsatz, der bei der Euroeinführung als Bedingung für die Funktion der Währung festgeschrieben wurde: jedes Land haftet selbst für seine Schulden. Dass dieser Grundsatz jetzt geradezu auf den Kopf gestellt werde, so Aiwanger, sei inakzeptabel: "Wir müssen retten was noch zu retten ist, bevor Europa im Schuldenchaos versinkt.

Unabhängig davon wie das Verfassungsgericht entscheidet, arbeiten wir politisch an Auswegen aus dieser falschen Politik.

Der Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bundestag ist nötig, um der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung wieder eine Stimme zu geben. Derzeit wird im Bundestag wissentlich gegen die Demokratie gearbeitet!"

Prof. Schachtschneider sieht in ESM und Fiskalpakt einen massiven Verstoß gegen das Grundgesetz, da Souveränitätsrechte verlorengingen und ein demokratisch nicht legitimierter europäischer Bundesstaat etabliert wird. Mitkläger Prof. Wilhelm Hankel warnt davor, Europa als Ganzes zu ruinieren, wenn durch Vergemeinschaftung der Schulden die Geldwertstabilität ruiniert und die Bonität stabiler Länder untergraben wird.
Finanzexperte Stephan Werhahn sieht "das Erbe Europas bedroht, da eine instabile Schuldenunion Neid und Zwietracht zwischen den Völkern sät.

Vor genau 50 Jahren wurde von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in der Kathedrale zu Reims die deutsch-französische Freundschaft besiegelt. Die Politik ist dabei, dieses Erbe zu verspielen."