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Aiwanger: Deutschland muss ESM-Vertrag kippen

Aiwanger fordert Kündigung von ESM und Fiskalpakt nach Wiener Vertragsrechtskonvention, sollte das Bundesverfassungsgericht morgen grünes Licht geben

© hainichfoto - Fotolia.com

Der von EZB-Präsident Draghi angekündigte unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer ist nach Ansicht von FREIE WÄHLER Vorsitzendem Hubert Aiwanger "der direkte Marsch in die Inflation. Hier brechen Dämme. Die EZB ist für die Währungsstabilität verantwortlich, ist aber mittlerweile zum Totengräber der Währungsstabilität geworden, weil sie mit der Notenpresse Defizite bezahlt."

Aiwanger fordert einen deutlich anderen Kurs in der Euro-Krisenbewältigung: "Länder, die ihren Schulddienst nicht mehr leisten können, müssen wieder zurück zu einer eigenen Währung, die sie möglicherweise anfangs parallel zum Euro laufen lassen. Damit können Zahlungen innerhalb des Landes erfolgen, ohne die Euro-Partner in den Schuldenstrudel hinein zu reißen. Durch Abwertung der jeweiligen Parallelwährung gegenüber dem Euro kann die Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen werden."

Aiwanger erinnert daran, dass die EZB mittlerweile schon für mehrere hundert Milliarden Euro faule Staatsanleihen von Krisenländern aufgekauft hat, obwohl sie das rechtlich gar nicht dürfte. Deutschland steht für 27 Prozent der Anleihensumme gerade. "Die deutsche Politik muss in Brüssel klarmachen, dass sie diesen Rechtsbruch und diesen Ruin der deutschen Sparguthaben und der gemeinsamen Währung nicht länger akzeptiert, ansonsten ist auch Deutschland an seine Haftungszusagen nicht mehr gebunden. Auch der ESM ist unter diesen Vorzeichen sofort zu stoppen", so Aiwanger.