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FREIE WÄHLER am Gillamoos

Funktionsfähige Strukturen für die Zukunft unserer Bürger sichern!

Trotz der aktuell guten Umfragewerte von zehn Prozent für die FREIEN WÄHLER kündigt deren Vorsitzender Hubert Aiwanger im Vorfeld der politischen Gillamoosveranstaltung in Abensberg (Landkreis Kelheim) eine "unaufgeregte Fortführung der Sachpolitik an: Wir wollen nicht ständig darüber diskutieren, ob Ude oder Seehofer der Schönere in Bayern ist, sondern es geht darum, was gut ist für unsere Heimat. Wir müssen mit funktionsfähigen Strukturen die Zukunft unserer Bürger sichern!" So fordern die FREIEN WÄHLER eine sparsamere Haushaltspolitik mit Verzicht auf die Milliardenprojekte dritte Startbahn, zweiter S-Bahntunnel in München und Donaustaustufe. Statt dessen soll entgegen den Plänen der Staatsregierung der Ausbau der schnellen Internetverbindungen bei 1 MBit nicht für abgeschlossen erklärt, sondern mit der Zielmarke 50 MBit weitergeführt werden.

Mehr Mittel für Staatsstraßenunterhalt und Kommunen seien ebenfalls dringend nötig. Regionale, überschaubare Strukturen in der Energie-, Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungspolitik sind nach Meinung der FREIEN WÄHLER das richtige Konzept für die Zukunft. "Globalisierung ja, aber nicht um jeden Preis und was vor Ort erledigt werden kann, muss nicht zwangsläufig vom anderen Ende der Welt herbei transportiert werden", so Aiwanger. Auch das Versagen der großen Parteien in der Europapolitik wird Aiwanger angreifen: "Man hat sich von Ländern wie Griechenland bei der Euroeinführung betrügen lassen, und jetzt muss der Steuerzahler die Zeche dafür bezahlen, dass die Großbanken heil aus der Sache raus kommen." Die FREIEN WÄHLER fordern ein Europa der Regionen, keinen übertriebenen Zentralismus. Ebenso muss die Politik in Bayern durch eine richtige Förderpolitik auf eine ausgewogene Bevölkerungsverteilung zwischen Stadt und Land abzielen: "Es schadet der Stadtbevölkerung, wenn aufgrund des ungezügelten Zuzug in die Städte dort niemand mehr die Miete bezahlen kann und es schadet der Landbevölkerung, wenn die Jugend in die Städte abwandert und das Land am Ende nur noch ein Altersheim ist."

Dass nachhaltige Politik sich grundsätzlich an der Kommunalpolitik ausrichten muss, wird Tanja Schweiger, Abgeordnete der FREIEN WÄHLER aus dem Landkreis Regensburg und Bezirksvorsitzende der Oberpfalz, in ihrer Rede ausführlich erklären. Der Ausbau dezentraler Strukturen sichert die Unabhängigkeit und richtet sich ganz klar an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort aus. Der Umstieg auf erneuerbare Energien funktioniert nur mit den Menschen und Kommunen gemeinsam. Zentralistische Großprojekte wie Offshore-Anlagen, die aktuell durch das Erneuerbare Energiegesetz bevorzugt werden, machen uns wieder abhängig von wenigen Großen. Die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen, sichert uns regionale Wertschöpfung. In der Schulpolitik ist es ebenfalls wichtig, regionale Lösungen entwickeln zu lassen. Die Menschen vor Ort wissen besser, was sie brauchen als eine zentrale Stelle in München oder Berlin. Es reicht, wenn von dort Rahmenbedingungen so vorgegeben werden, dass die einzelnen Regionen in Eigenverantwortung für sich tragbare Lösungen vornehmen können. Dass die FREIEN WÄHLER im Landtag, diese nachhaltige an den Kommunen ausgerichtete Politik verfolgen, wird sie an Beispielen wie dem Inklusionsgesetz verdeutlichen.

Die Veranstaltung der FREIEN WÄHLER am Gillamoos-Volksfest in Abensberg beginnt um 10 Uhr im Weißbierstadel.