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4. Februar

Einheitliches Umweltrecht bleibt Ziel der FW-Landtagsfraktion

© Telemarco / PIXELIO

Freie Wähler kritisieren vorläufiges Aus für Umweltgesetzbuch und fordern Maßnahmen gegen Flächenverbrauch.

Die FW-Landtagsfraktion bedauert das Aus für ein einheitliches Umweltgesetzbuch und kritisiert die Blockadehaltung insbesondere der CSU. "15 Bundesländer waren dafür, Bayern dagegen", sagt Dr. Hans-Jürgen Fahn, MdL (Erlenbach), Mitglied des Auschusses für Umwelt und Gesundheit. Jetzt bleibe es beim Nebeneinander verschiedener Genehmigungsverfahren und 16 unterschiedlichen Länderregelungen. "Der bestehende Flickenteppich in Deutschland wird leider aufrechterhalten und dies ist sehr ärgerlich".

Die FW-Fraktion befürwortet nach dem Superwahljahr 2009 einen neuerlichen Anlauf für ein Umweltgesetzbuch, um das zersplitterte Umweltrecht in Deutschland zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Darüber hinaus gelte es einige Nachbesserungen vorzunehmen. Dr. Fahn: "Die Kooperation zwischen Naturschützern und Landwirten lässt sich noch verbessern, dem zunehmenden Flächenverbrauch muss noch effizienter begegnet und das Umweltgesetzbuch mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz harmonisiert werden".

FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) erklärt: "Das Hin und Her in der Umweltpolitik bringt Bayern nicht voran". Die bisherigen Regelungen müssten daraufhin geprüft werden, ob sie den erforderlichen Schutz der Umwelt sicherstellen, nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen und zur Vermeidung von Konflikten geeignet seien. Insbesondere gelte es auch darauf hinzuwirken, dass aktuelle und künftige Anforderungen des Klimaschutzes und des Biodiversitätschutzes besser als bislang im deutschen Recht abgebildet werden.