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Studentenproteste als Hilfeschrei an die Politik

Aiwanger: Klare Ziele statt warme Worte in der Bildungspolitik

© kopfsauger / PIXELIO

Pressemitteilung vom 16.11.2009

FW-Landes- und Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger fordert von der Bildungspolitik von Bund und Land "klare Ziele statt warmer Worte". Die Studentenproteste sind ein längst überfälliger Hilfeschrei an die Politik, der ernst genommen werden muss.

Aiwanger bemängelt, dass z.B. beim Bildungsgipfel in Dresden von den Landes- und Bundespolitikern bis zum Jahr 2015 Ausgaben von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Bildung versprochen worden sind, die "Rechenkünstler" in den Finanzministerien jetzt aber Lehrerpensionen, Kindergeld für Volljährige etc. in die Rechnungen miteinbeziehen wollen. Außerdem sind in Zeiten der Wirtschaftskrise 10 Prozent des BIP weniger als in guten Zeiten. Die angekündigten Steuersenkungen der neuen Berliner Koalition und die Auswirkungen auf die Länderhaushalte täten ein Übriges, um die Bildungslandschaft in ein Manövergelände zu verwandeln, so Hubert Aiwanger.

"Die Bildungslandschaft muss Planungssicherheit und klare Ziele haben. Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr, höchstens 25 Kindern pro Klasse an allen Schultypen und ein kostenfreies Studium in regendichten Hochschulgebäuden mit einer ordentlichen Sitzgelegenheit für jeden Studierenden muss die Politik sicherstellen können. Ist das nicht der Fall, sind wir nicht Bildungsrepublik, sondern Entwicklungsland", so Hubert Aiwanger. In der Kostenfreiheit des Studiums sieht Aiwanger auch die Möglichkeit, Bürokratie einzusparen: "Das von schwarz-gelb angekündigte Stipendienprogramm für die 10 Prozent der besten Studenten ist nicht nur unsozial, weil diejenigen, die neben dem Studium arbeiten müssen, natürlich schlechtere Leistungen haben als wenn sie reiche Eltern zu Hause hätten, die ihnen das Studium voll finanzieren und die Studierenden sich damit aufs Lernen konzentrieren könnten. Auch die Bürokratie wird weiter aufgebläht um Leistungen zu erfassen, Anträge abzuwickeln etc. Wenn das hierfür nötige Personal in die Betreuung der Studierenden und der Hochschulen gesteckt würde, würde es Sinn machen."