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19. Februar

Aiwanger: Patient darf nicht zum Spekulationsobjekt werden

© Krümel / PIXELIO

FW-Dringlichkeitsantrag: Medizinische Versorgungszentren niedergelassenen Vertragsärzten vorbehalten.

In einem Dringlichkeitsantrag verlangt die FW-Landtagsfraktion, die Gründung medizinischer Versorgungszentren (MVZ) in Zukunft ausschließlich niedergelassenen Vertragsärzten vorzubehalten. Die Staatsregierung wird aufgefordert, umgehend eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat einzubringen.

Die Gründung von MVZ durch Kapitalgesellschaften gefährde das Berufsbild des Arztes als freier Unternehmer, der ausschließlich seinem Gewissen und dem Wohl des Patienten unterworfen sei, so der gesundheitspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham). "Der Patient wird zum Wertschöpfungsobjekt degradiert, der Arzt als Angestellter von vorgegebenen wirtschaftlichen Entscheidungszwängen getrieben". Fallpauschalen machten die Behandlung bestimmter Erkrankungen lukrativ und führten zu einer am ökonomischen Eigeninteresse orientierten Patientenauswahl. Andererseits fordere der Zwang zur Ökonomisierung teure Therapien und Eingriffe geradezu heraus und verhindere eine sinnvolle Kostensenkung im Gesundheitswesen.

Der FW-Gesundheitspolitiker Dr. Peter Bauer (Ansbach) kritisiert: "Der flächendeckende Ankauf von Kassenarztsitzen durch Kliniken und Kapitalgesellschaften stellt eine große Bedrohung der wohnortnahen stationären und ambulanten Versorgung dar". Auf der Strecke bleibe eine hochwertige und menschenwürdige Versorgung für alle Patienten. Überdies sei diese Politik mittelstandsfeindlich und begünstige große Klinikketten und Kapitalgesellschaften.

FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) betont: "Die Gesundheitspolitik steht am Scheideweg und wir müssen aus der Börsen- und Finanzkrise lernen. Wenn der Patient zum Spekulationsobjekt wird, dann ist die Behandlung im Krankheitsfalle bald nicht mehr gewährleistet".