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Aiwanger warnt vor Großkonzernpolitik

Mehrheit für schwarz-gelb im Bund - Verluste für CSU

© tommyS / PIXELIO

Pressemitteilung vom 28.9.2009

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger warnt schwarz-gelb davor, ihre Mehrheit für eine Entsolidarisierung der Gesellschaft und einen Umbau der Gesellschaft nach den Interessen der Großkonzerne zu missbrauchen: "Wirtschaft und Leistung ja - aber nicht alles an die Börse, was nicht niet- und nagelfest ist. Wir brauchen keine börsennotierte Gesundheitsindustrie und keine Stärkung der Energiemonopole, sondern eine Stärkung des Mittelstandes, der öffentlichen Daseinsvorsorge und eine wirksame Kontrolle der Banken."

Von der CSU fordert Aiwanger angesichts des historisch schlechten Wahlergebnisses von etwas über 42 Prozent in Bayern einen "anderen Politikstil": "Dieses Wahlergebnis war die Quittung für die nicht nachvollziehbare Aggression gegen ihren Koalitionspartner in Bayern und das inhaltliche Versagen auf vielen Themenfeldern. Hauptschule, schnelle Internetverbindungen, ländlicher Raum, Landwirtschaft, öffentlicher Dienst, Gesundheitsversorgung, grüne Gentechnik, Kernenergie, 3. Startbahn, Donauausbau - der CSU wachsen die Probleme über den Kopf, weil sie mit geradezu schlafwandlerischer Sicherheit Fehlentscheidungen trifft. Die CSU muss lernen, dass Demokratie nicht absolute Mehrheit heißen muss und dass sie mit anderen Gruppierungen vernünftig zusammenarbeiten muss. Das erwarten wir in Zukunft auch im Landtag. Es kommt beim Wähler nicht gut an und ist nicht im Sinne einer verantwortungsvollen Politik, alle Anträge und Vorschläge ohne Ansehen des Inhalts abzulehnen, nur weil sie von anderen Parteien kommen.

Die CSU muss lernen, andere ernst zu nehmen. Je mehr sie versucht, die anderen aus dem Weg zu räumen, umso mehr schadet sie sich selbst."