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Aiwanger auf dem Gillamoos

"Regierungen in Berlin und München verursachen mehr Schaden als Nutzen"

Im fast bis auf den letzten Platz gefüllten Weißbierstadl auf dem Gillamoos nahm der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger schonungslos die Versäumnisse der schwarz-roten Bundesregierung bzw. der schwarz-gelben Landesregierung aufs Korn.

Pressemitteilung vom 07.09.2009

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat auf dem traditionellen politischen Gillamoosvolksfest in Abensberg die Fehlentscheidungen der Politik in Berlin und München scharf kritisiert: "Was aus Berlin und München momentan kommt, verursacht mehr Schaden als Nutzen. Ein Jahr Urlaub für schwarz-rot in Berlin und schwarz-gelb in München, und das Land würde aufblühen."

Neben den Rednern Steinmeier, zu Guttenberg und Zeil stellte Aiwanger für die Freien Wähler die politischen Positionen dar. Bezogen auf das schwarz-gelbe Koalitionshickhack in Bayern sagte Aiwanger: "Sie werden nervös, weil sie nach einem Jahr Regierungszeit mit leeren Händen dastehen. Jetzt machen sie sich für das Versagen gegenseitig verantwortlich." Weder beim Ausbau der schnellen Internetverbindungen noch bei einem tragfähigen Konzept für die Hauptschulen kann das Seehoferkabinett bisher etwas vorweisen. "Das Seehoferkabinett ist bisher eine Luftnummer geblieben", so Aiwanger. Die Landwirtschaft leidet massiv unter den Fehlentscheidungen der letzten Jahre, z.B. auch der Milchquotenerhöhung, welche von der CSU mitgetragen wurde oder der Besteuerung der Biokraftstoffe, welche eine ganze Branche ruiniert hat. "Biokraftstoff wird zu Tode besteuert, Flugbenzin ist steuerfrei. Das ist die Logik der Selbstvernichtung".

Den Personenkult um den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg bezeichnet Aiwanger als "Tanz um das goldene Kalb". "Ausser einem wohlklingenden Namen ist bisher für die Bevölkerung nichts herübergekommen. Er kann sich vielleicht darauf berufen, dass unter ihm als Bundeswirtschaftsminister die Abwrackprämie als Konjunkturprogramm für Autoverschieber und Asienimport angeschoben wurde." Die dringend nötigen Erleichterungen für den Mittelstand lassen dagegen auf sich warten, so Aiwanger. "Der Mittelstand wird durch immer schwierigere Rahmenbedingungen zu Tode geschunden, während den Großkonzernen der rote Teppich ausgerollt wird". Von der Überführung des solidarischen Gesundheitssystems in börsennotierte Strukturen, der milliardenschweren Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und der Schaffung des "gläsernen Patienten" bis hin zum Aufbau von marktbeherrschenden Stellungen in der Ernährungsindustrie und Preisdiktat der Energieriesen reichen momentan die Fehlentwicklungen.

Dringend nötig ist nach Aiwangers Ansicht eine Politik nach dem Motto: "Bewährtes erhalten, Probleme gezielt lösen und vorausschauend handeln." Dazu gehört eine bessere Bildungspolitik mit kleineren Klassen und mehr Lehrern, Ausbau der Kinderbetreuung, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, weniger Steuerbürokratie, Planungssicherheit für erneuerbare Energien, vorbeugende Sozialpolitik und Arbeitsplatzsicherung durch gesunde, mittelständische Wirtschaftsstrukturen. "Im Prinzip eine Politik mit gesunden Menschenverstand", so Aiwanger abschließend.