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5. Februar

Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes benachteiligt kleine Kommunen

© geralt / PIXELIO

Finanzpolitiker Manfred Pointner zum Konjunkturpaket II.

Die Umsetzung des heute von Staatsminister Schneider im Haushaltsausschuss vorgestellten Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) benachteiligt nach Ansicht der FW-Fraktion die Kommunen in Bayern. "Die Dummen sind jene Gemeinden, die - wie gesetzlich vorgeschrieben - bereits einen gültigen Haushalt für 2009 haben", erklärt der Finanzpolitiker Manfred Pointner, MdL(Freising). Schuld sei die "Verpflichtung zur Zusätzlichkeit", die bereits geplante und beschlossene Maßnahmen von der Förderung ausschließe. Die betroffenen Gemeinden müssten nun zusätzliche Projekte anstoßen und einen Nachtragshaushalt aufstellen, was viele, insbesondere kleine Kommunen aufgrund des engen Zeitfensters bis zum Stichtag Ende April 2009 überfordere.

Pointner stellt fest: "Die kleinen Gemeinden im ländlichen Raum werden doppelt benachteiligt. Weil sie nicht über den Verwaltungsapparat verfügen um schnell zusätzliche Projekte zu generieren, werden sie voraussichtlich nicht in den Genuss der bei weitem lukrativeren ersten Fördertranche im April kommen". Auch zwinge die "Verpflichtung zur Zusätzlichkeit", dass die Summe der Investitionen im Förderzeitraum 2009-2011 höher sein müsste als im Vergleichszeitraum 2006-2008. Dies sei nachteilig für jene Gemeinden, die gerade größere Investitionen abgeschlossen hätten.

"Es bleibt das Geheimnis von Schneider, wie solche Gemeinden die geforderte kommunale Gegenfinanzierung leisten sollen". Pointner weiter: "Auch die Staatsregierung weiß doch, dass die kleinen Gemeinden nach größeren Projekten oft lange Konsolidierungsphasen brauchen, bevor sie eine weitere Investition in Angriff nehmen können". Die FW im Landtag fordern deshalb die Staatsregierung auf, dem Parlament möglichst schnell praktikable Vorschläge zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern vorzulegen.