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13. Oktober

Aiwanger: Die Sorgen der Kommunen werden nicht ernst genommen

Zu den Forderungen des Bayerischen Gemeindetages zu einer kommunalfreundlichen Landespolitik:

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht in der Kritik des Bayerischen Gemeindetages an der bisherigen und in Zukunft zu erwartenden Landespolitik die Bestätigung dafür, dass die CSU an den Kommunen vorbeiregiert. Der Bayerische Gemeindetag hat auf die Tatsache hingewiesen, dass noch immer eine Vielzahl von Kommunen ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen kann. Der Gemeindetag brachte auch die Sorge zum Ausdruck, dass ein liberaler Koalitionspartner kein Auge für die strukturschwachen Gebiete hat. Angesprochen wurde vom Gemeindetag die geringe kommunalpolitische Substanz der FDP-Landtagsabgeordneten, was nicht verwundern kann, da die FDP weder Bürgermeister noch Landräte stellt, während die FW auf die Kompetenz von 800 Bürgermeistern und 15 Landräten bauen können.

Die FW warnen vor diesem Hintergrund vor einer Fortsetzung des neoliberalen Politikstils der CSU, durch die unter Umständen sogar Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge drohen können. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen könnte zudem durch die kommunalfeindlichen FDP-Strukturmodelle weiter unter Druck geraten. Die FW haben die Sorge, dass die Kommunalfinanzen außerdem in Zukunft noch stärker von bundespolitischen Einflüssen abhängen werden.

Auch im Bildungsbereich befürchten sowohl die FW als auch der Bayerische Gemeindetag, dass sich die Diskussion in Strukturdebatten erschöpfen wird und eine konkrete Optimierung der Betreuungssituation für unsere Kinder auf der Strecke bleibt. Aiwanger: "Die CSU hat offensichtlich immer noch nicht begriffen, wie groß der Unmut an der kommunalen Basis und bei den Leuten vor Ort ist. Die CSU versucht, mit der FDP den einfachen Weg eines "weiter so" zu gehen. Die FW werden sich in ihrer Landtagsarbeit als Interessenvertreter der Kommunen und der Bevölkerung profilieren!"