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6. März

Aiwanger: Staatsregierung will das Volk ausgrenzen

Zur heutigen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulassung des Volksbegehrens gegen den Transrapid.

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger, einer der stellvertretenden Beauftragten des Volksbegehrens, hat nach der heutigen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof das Staatsverständnis der CSU-Staatsregierung kritisiert: "Die Ausführungen der Regierungsvertreter hinterließen den Eindruck, dass dem Volk die Mitwirkungsrechte bei größeren politischen Entscheidungen abgesprochen werden sollten. Kein Wort von Kooperation und kein Versuch, die Bedenken der Bevölkerungsmehrheit gegen das Milliardenprojekt Transrapid ernst zu nehmen. Es war die Rede von der "staatsleitenden Funktion" der Regierung. Entscheidungen zu Fragen wie dem Transrapid seien "dem Volksgesetzgeber entzogen" und "allein dem Parlament vorbehalten“, da das Volk die Zusammenhänge über den Haushalt nicht überblicke. Hier atmete der bekannte Geist "wer denTeich trocken legen will, braucht mit den Fröschen nicht zu reden". Bezeichnend war dann die Aussage, dass sich ja das Parlament in Wahlen auch dafür rechtfertigen müsse. Wie richtig! Siehe 2. März! Als Abschlussbeurteilung muss man sagen, es wäre unverständlich, wenn das Volk keine Möglichkeit hätte, sich zum Transrapid in keiner anderen Weise zu äußern als über die Landtagswahl am 28. September. Das Volksbegehren sollte aus dem demokratischen Grundverständnis heraus zustande kommen."

Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens fällt am 4. April, Verhandlungsbeginn 10 Uhr.