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27. Mai

FW Niederbayern gehen geschlossen und zuversichtlich in die Landtagswahl

Aiwanger als FW-Bezirksvorsitzender von Niederbayern bestätigt.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger ist gestern als Vorsitzender der FW-Wählergruppe Niederbayern einstimmig im Amt bestätigt worden. Als gleichberechtigte Stellvertreter gingen Franz-Xaver Stierstorfer (Straubing), Reinhard Leuschner (Deggendorf) und Heinrich Schmidt (Regen) ebenfalls einstimmig aus den geheimen Wahlen hervor. Damit gehen die FW Niederbayern geschlossen in die bevorstehende Landtagswahl. Aiwanger sprach im Jahresrückblick den deutlichen Zuwachs an kommunalen Mandaten für die FW bei den Kommunalwahlen des 2. März an. Diesen Schwung gelte es jetzt mitzunehmen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 28.9. Ziel der FW Niederbayern für 28.9. ist laut Aiwanger "ein zweistelliges Landtagsergebnis und drei Bezirksräte" nach 6,2 % bei der Landtagswahl 2003 und "einem damals hauchdünn verfehlten zweiten Bezirksrat".

"Mit unseren Themen sind wir von Anfang an richtig gelegen: nein zur Geldverschwendung Transrapid, Ausbau der schnellen Internetverbindungen im ländlichen Raum, Erhalt wohnortnaher Schulstandorte und Forderung nach mehr Lehrern, mehr Studienplätze und ein Fraunhoferinstitut für Niederbayern, nein zu Büchergeld und Studiengebühren, Erhalt der Hausarztversorgung und Sicherung der Krankenhauslandschaft, mehr Mittel für Staatsstraßenunterhalt, Bahnanschluss Ostbayerns an den Flughafen, Stärkung von Landwirtschaft und Mittelstand. Immer höheren Sozialausgaben muss durch gezieltes Vorbeugen begegnet werden." "Unglaubwürdig" sei der Ruf der CSU nach Steuersenkungen und Entlastung der Familien: "Wer hat die Mehrwertsteuer erhöht, die Pendlerpauschale gestrichen, Büchergeld und Studiengebühren eingeführt? Die CSU!" Ebenfalls "unglaubwürdig" ist deren Ankündigung, mit den freiwerdenden Geldern des gescheiterten Transrapid jetzt eine "Bildungsoffensive" finanzieren zu wollen, "nachdem den Bürgern vorher eingebleut worden ist, dass diese Gelder nur für den Transrapid fließen werden, nicht aber für andere Projekt wie z.B. Bildung". "Was stimmt jetzt? Was sie uns vorher gesagt haben oder was sie jetzt sagen?" so Aiwanger.

Er sprach auch an, wie sich die FW nach einem Landtagseinzug bei der Wahl des Bundespräsidenten verhalten würden, nachdem diese Frage mittlerweile immer wieder in den Medien auftaucht und den FW hierbei sogar die Rolle des Züngleins an der Waage zugeschrieben wird: "Aus meiner jetzigen Sicht und nach dem Meinungsbild, das mir vorliegt, kann ich sagen: an uns würde Köhler wohl nicht scheitern".