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27. April

FW: Dienstrechtsreform ist Mogelpackung vor der Landtagswahl

Zur gestrigen Demonstration in Nürnberg für mehr Lehrer und zur angekündigten Dienstrechtsreform in Bayern:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die gestrige Demonstration in Nürnberg für eine bessere Bildungspolitik durch mehr Lehrer und die Beteuerung der Staatsregierung, diese einzustellen, wenn es Bewerber gäbe, beweist, dass die Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst nicht mehr stimmen. Dabei stellt sich die Frage, wie weit man der Staatsregierung überhaupt noch glauben kann, insbesondere vor Wahlen. Vor der letzten Landtagswahl wurde versprochen, dass es keine Erhöhung der Arbeitszeit geben soll. Nach der Wahl wurde die 42 Stunden-Woche eingeführt. Und jetzt wiederum kurz vor der Wahl eine Dienstreform?".

Grundsätzlich sind die FW der Auffassung, dass die von Beckstein kürzlich angekündigten Eckpunkte einer Dienstrechtsreform im öffentlichen Dienst nicht ausreichen: Erst 2011 soll die Dienstrechtsreform umgesetzt werden. Damit wird es die Verbesserungen frühestens im Doppelhaushalt 2011/12 geben. Was passiert, wenn es der Wirtschaft wieder schlechter gehen sollte oder die Milliardenverluste der Landesbank noch höher ausfallen als erwartet? Eine Umsetzung wäre bereits für 2009/10 überfällig. Außerdem lässt sich keine substantielle Verbesserung erkennen, sondern es wird den Beamten nur "großzügig" wieder das in Aussicht gestellt, was ihnen in der Vergangenheit genommen worden ist: Schon 1997 wurden Leistungszulagen und entsprechende Vorrückungsmöglichkeiten eingeführt, später jedoch zur Konsolidierung des Staatshaushalts ausgesetzt. Schätzungen des Beamtenbunds zufolge wurden damit bundesweit 600 Millionen Euro aus den Beamtengehältern "abgezweigt", zusätzlich zur tatsächlichen Einkommensverkürzung durch Mehrarbeit ohne Lohnausgleich. Hinzu kommt der allgemein bekannte Beförderungsstau, gerade im ehemals von Ministerpräsident Beckstein geführten Innenministerium: Es gibt Beamte die trotz überdurchschnittlicher Beurteilungen, trotz erfüllter zehnjähriger Mindestwartezeit für Beförderungen seit fast zehn Jahren überfällig sind (also fast 20 Jahre nicht befördert wurden), weil keine Beförderungsstellen da sind. Kann man von einem Ministerpräsident, der als Innenminister sein Personal derart schlecht behandelt hat, nun plötzlich das Gegenteil erwarten? Ein knappes halbes Jahr vor der Landtagswahl?

Aiwanger: "Bayern braucht einen leistungsfähigen und motivierten Beamtenapparat. Momentan herrschen Frust und Enttäuschung. Das Grundvertrauen der Staatsdiener in den Dienstherrn ist erschüttert. Die CSU hat nach der letzten Landtagswahl angekündigt, bis zur nächsten Landtagswahl, also in fünf Monaten, 30 Prozent der Bürokratie abzuschaffen. Hätte sie nur einen Bruchteil davon umgesetzt, wäre eine Arbeitszeitverlängerung nicht nötig gewesen und man könnte einen schlankeren Beamtenapparat vernünftig bezahlen."