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25. März

FW: Völliger Glaubwürdigkeitsverlust für CSU

Zu den Forderungen von Erwin Huber nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer:

Die Freien Wähler sehen in der jüngsten Forderung von CSU-Chef Huber nach Wiedereinführung der Pendlerpauschale in alter Form die CSU auf dem Weg zum völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Hans Kaltenhauser, Sprecher für Wirtschaft/Mittelstand: "Huber hat sich als Kommissionsmitglied der Petersberger Beschlüsse bereits 2002 federführend für die Abschmelzung der Pendlerpauschale und z.B. auch für die höhere Besteuerung der Schichtzuschläge bei Krankenschwestern eingesetzt. Die Union inklusive Huber ist für die jetzige Form der Pendlerpauschale mitverantwortlich. Wenn er heute das Gegenteilvon dem verspricht, was er noch vor kurzem selbst verursacht hat, verspielt er jeden Rest an Glaubwürdigkeit. Die CSU hat Panik vor den Landtagswahlen, sonst nichts."

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die CSU als "bald nicht mehr regierungsfähig" an: "Die linke Hand weiß nicht mehr, was die rechte tut und ein und die selbe Person sagt das Gegenteil von dem, was sie gestern gesagt hat". Büchergeld einführen > Büchergeld abschaffen, Pendlerpauschale kürzen > Pendlerpauschale nicht kürzen, Rauchverbot einführen > Rauchverbot lockern, Klassengrößen erhöhen > Klassengrößen absenken, Ja zur Grünen Gentechnik > nein zur Grünen Gentechnik, Hausärzte links legen lassen > Hausärzten Honig um den Mund schmieren, öffentlichen Dienst prügeln > öffentlichen Dienst Unterstützung versprechen.

Jetzt fehlt nur noch, dass die CSU ihre Mehrwertsteuererhöhung anprangert und den Transrapid als Fehlinvestition bezeichnet. Huber hat die Freien Wähler kürzlich als "Trittbrettfahrer ohne Prinzipien" bezeichnet. Das CSU-Prinzip ist es mittlerweile, politisch Amok zu laufen."