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23. Mai

Aiwanger: Öffentlichkeit ist nicht in Diskussion einbezogen worden - Regionalität bewahren

Foto: wikipedia.de

Zur heutigen Abstimmung über den EU-Vertrag:

Mit gemischten Gefühlen sieht FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger den Auswirkungen des im Bundesrat soeben verabschiedeten EU-Vertrages entgegen: "Offensichtlich weiß niemand so genau, was überhaupt rauskommt, wenn der Vertrag von allen Mitgliedsländern ratifiziert ist. Es heißt, Europa werde damit demokratischer und bürgernäher, im selben Satz steht aber, die Kompetenzen der EU werden erweitert. Kein Wunder, dass niemand genau durchblickt bei 479 Seiten mit 37 Protokollen und 46 Erklärungen im Anhang.

Kritisch ist zumindest auch die sogenannte "Erklärung 17" zu sehen, die den absoluten Vorrang von EU-Verordnungen sogar vor dem Verfassungsrecht der Einzelstaaten festschreibt. Die geplante EU-Verfassung ist 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt worden, jetzt kommt ohne jede öffentliche Diskussion derselbe Inhalt über einen "EU-Vertrag". Ich vermisse hier klare Positionen der bayerischen Staatsregierung, die auf mehr Mitsprache der Regionen hätte pochen müssen. Sie ist es doch immer, die den Bürgern vorjammert, "dass man nichts machen kann, weil ja alles von Brüssel kommt". Der zunehmende Druck aus Brüssel, etwa Bereiche der interkommunalen Zusammenarbeit dem EU-Wettbewerbsrecht unterwerfen zu müssen und damit die Entscheidungsspielräume der Kommunalpolitik weiter einzuengen, ist genauso wenig kritisiert worden wie die Entmündigung der Regionen etwa bei der Frage, ob die Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft zugelassen werden soll oder nicht. Die EU-Politik wird immer ein Tauziehen bleiben zwischen Zentralisierungswünschen in Brüssel und mehr Mitsprache der Regionen.

Die Freien Wähler sehen in starken Regionen Bausteine einer vernünftigen Europapolitik, und diese Regionen kommen mir in der gegenwärtigen Lage zu kurz."