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23. Dezember

Aiwanger: Der Bürger will politische Inhalte, keine Personaldebatten

Zum Personalstreit innerhalb der CSU über die Europaliste.

Kritisch äußert sich FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zur aktuellen Personaldebatte innerhalb der CSU bezüglich der Europawahlliste: "Der Bürger will wissen, wofür sich die Politiker in Brüssel einsetzen, nicht wer welchen Listenplatz hat. Wir brauchen ein bürgernahes Europa der Regionen mit möglichst viel Kompetenz vor Ort. Die Bürger erwarten zu Recht praktikable Lösungen bei Problemen des Alltags wie z.B. der EU-Hygienerichtlinie für Metzgereien oder den praxisfremden EU-Förderbedingungen für den Ausbau der DSL-Versorgung. Was in Brüssel produziert wird, muss zu Hause umgesetzt werden können und die Politiker zu Hause dürfen die Vorgaben von Brüssel nicht ohne Not unpraktikabel machen. Das erwartet der Bürger, und nicht, ob Frau Hohlmeier als Importkandidatin in Oberfranken ein"Hingucker" ist wie es ein CSU-Europaabgeordneter formuliert hat oder wieweit sich Herr Ferber schon für die CSU verdient gemacht hat, wie er es selber formuliert hat.