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22. April

Aiwanger: Monopolstrukturen im Agrarsektor verhindern

Zur aktuellen Debatte um steigende Lebensmittelpreise:

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger warnt angesichts der jüngsten Debatte um steigende Lebensmittelpreise vor dem zunehmenden Aufbau marktbeherrschender Monopolstrukturen im Agrar- und Lebensmittelbereich: "Wir sehen beim Energiepreis, wo es hinführt, wenn eine handvoll Konzerne den gesamten Markt beherrscht. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich momentan im Lebensmittelbereich ab. Schon heute haben einige wenige Lebensmittelketten so viel Marktmacht, dass sie den Molkereien nach Belieben den Milchpreis diktieren, die dann ruinöse Dumpingpreise an die Milchbauern weitergeben, andererseits aber auch die Preise im Regal steuern, wie sie es gerade haben wollen. Die zunehmende Spekulation an den Warenterminbörsen für Nahrungsmittel basiert auf ähnlichen Strukturen wie die Spekulation am US-Immobilienmarkt, wodurch Lebensmittelpreise unvorhergesehenen Schwankungen ausgesetzt sind und steigende Verbraucherpreise nicht beim Erzeuger landen, sondern bei Investmentgesellschaften. Wir müssen im Sinne der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit bezahlbaren Preisen alles tun, um eine regionale, mittelständisch geprägte Land- und Ernährungswirtschaft aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.

Immer mehr Bürokratie dient nur dazu, kleine Betriebe aus dem Markt zu drängen, um Marktanteile für die Großen frei zu machen. Das beginnt bei der aktuell geforderten EU-Zulassung für Metzgereien, die bis 2009 tausenden bayerischen Metzgereien in Familienbesitz den Garaus machen wird und geht weiter über zunehmende schikanöse Dokumentations- und Zertifizierungszwänge in der Landwirtschaft, die am Ende nur noch von Agrokonzernen eingehalten werden können. Grüne Gentechnik zielt in die selbe Richtung: Standardisierung und zentrales Abkassieren über Lizenzgebühren.

Die Politik, auch die bayerische, muss diese Bedrohungen erkennen und darf sich nicht zu Erfüllungsgehilfen machen lassen, sondern es muss der Handlungsspielraum vor Ort zu Gunsten der heimischen Strukturen voll ausgeschöpft werden. Dazu gehört ein klares bayerisches und deutsches Nein zur Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft und eine Umsetzung von (EU-)-Vorschriften mit Augenmaß und dem Ziel, mittelständische Existenzen nicht unnötig zu gefährden.

Die steigenden Energiepreise gehen am Lebensmittelpreis nicht spurlos vorüber. Bis vor etwa zwei Jahren waren Agrarerzeugnisse extrem billig und alle Welt bemängelte die Überproduktion. Da über energetische Verwertung von Agrarerzeugnissen eine deutlich höhere Wertschöpfung möglich war, wurden logischerweise alternative Schienen wie Biogasproduktion oder Biosprit aufgebaut. Damit erhielt der Agrarsektor auch die Möglichkeit, sich an die steigenden Energiepreise anzuhängen und dem völligen Preisverfall und Ruin der Landwirtschaft zu begegnen. Auswüchse wie derzeit, wo in Entwicklungsländern die Agrarproduktion ganzer Landstriche in Biospritanlagen verschwindet, damit die Eliten Geld verdienen, während für die Ernährung der armen Bevölkerung immer weniger abfällt, ist die Kehrseite der Medaille und wahrscheinlich nur zu lösen, wenn Energiepreise z.B. durch regenerative Energien wieder sinken und auch die dortige Politik ihrer Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung gerecht wird. Die Höhe der Lebensmittelpreise alleine bringt keine Lösung. Als die Weltmarktpreise niedrig waren, hieß es, die Bauern in der Dritten Welt können mit den niedrigen Preisen nicht konkurrieren und gehen Bankrott. Jetzt sind die Preise höher, jetzt heißt es, die armen Leute können sich die hohen Preise nicht leisten. Beides stimmt und beide male redete man uns in Europa ein schlechtes Gewissen ein. Der Lösungsansatz liegt also nicht am Preisniveau an sich, sondern an verbraucherfreundlichen - nicht spekulationsfreundlichen - politischen und wirtschaftlichen Strukturen."