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20. Juli

Aiwanger: Absolute CSU-Mehrheit ist Ursache für viele politische Fehlentscheidungen

Zum CSU-Parteitag in Nürnberg: Erwin Huber fürchtet den Verlust der absoluten CSU-Mehrheit.

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger weist den Vorwurf von Erwin Huber zurück, Bayern würde im Falle des Verlustes der absoluten CSU-Mehrheit politisch zurückfallen.

Aiwanger: "Das Gegenteil ist der Fall. Viele schwerwiegende Fehlentscheidungen kamen nur zustande, weil die CSU eigenmächtig entscheiden konnte, ohne andere in den Entscheidungsprozess einzubinden. Büchergeldposse, Transrapiddebakel, Landesbankpleite, Bildungsmisere, verunglückte Verwaltungsreform: Hätte die CSU auf andere hören müssen, wären viele dieser Fehler nicht passiert. Es ist höchste Zeit, dass Bayern nach der Landtagswahl breiter aufgestellt ist und auch die Kompetenz anderer Gruppierungen in die Arbeit auf Landesebene einfließt. Es zeigt sich auch auf kommunaler Ebene, dass es fruchtbarer ist, wenn aus verschiedenen Meinungen der beste Kompromiss gezogen wird, als wenn eine Mehrheitspartei stur ihre Meinung durchboxt, egal ob richtig oder falsch".

Eine aktuelle Umfrage des Instituts TNS Infratest sieht die CSU bei 48 Prozent, SPD 21 Prozent, Grüne elf Prozent, FDP acht Prozent, FW fünf Prozent, Linke vier Prozent, Sonstige drei Prozent.