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2. Oktober

Aiwanger: CSU-Streit schadet Bayern

Zum Personalgerangel in der CSU:

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger hat kein Verständnis für den Streit in der CSU, "bei dem es nicht um die Lösung der drängenden Probleme Bayerns geht, sondern um die Begleichung alter Rechnungen und persönlicher Vorteile". Aiwanger weiter: "Es ist das selbe Schauspiel wie bei der Ablösung von Stoiber: Die CSU beschäftigt sich mit sich selbst und Bayern bleibt auf der Strecke. Wer die Regierungsbildung beansprucht, muss sich verantwortungsvoller verhalten. Die CSU verliert momentan noch mehr Vertrauen der Bevölkerung und wenn sie so weitermacht, kommt bald der Ruf nach einer Regierung ohne CSU."

Die Freien Wähler fordern dringend Lösungen für die Probleme im Bildungsbereich: Unter anderem kleinere Klassen, mehr Lehrer, Erhalt der wohnortnahen Schulstandorte, kostenfreies letztes Kindergartenjahr und Abschaffung der Studiengebühren. Ausserdem eine Stärkung des ländlichen Raumes mit Ausbau einer flächendeckenden DSL-Versorgung und besserer Rahmenbedingungen für Mittelstand und Landwirtschaft.

Auch die Rolle der Kommunen muss überdacht werden. Die Freien Wähler fordern mehr Handlungsspielraum und Eigenverantwortung für die Gemeinden, Städte und Landkreise etwa durch unbürokratischere Verwendung von Fördergeldern, wodurch auch Steuergelder gespart werden könnten. Auch die dramatische Entwicklung mit den Milliardenverlusten bei der Landesbank "darf nicht länger unter den Teppich gekehrt werden", so Aiwanger.