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2. April

Freie Wähler fordern mehr Schutz für Kleinanleger

Zu den aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten:

Die Freien Wähler in Bayern erheben schwere Vorwürfe gegen das Gebaren der in die Medien geratenen Banken im Rahmen der US-Finanzkrise. Für den Sprecher des Arbeitskreises Finanzen, Steuern, Recht, Dr. Markus Brem, ist klar, dass diese Art des Umgangs mit Geld von Anlegern und indirekt vom Steuerzahler mittel- und langfristig das Vertrauen in die Finanzmärkte schwächt. Brem: "Häufig ist der Begriff "Finanzmarkt" belegt mit den Großgeschäften zwischen Finanzinstituten, gegebenenfalls sogar auf internationaler Ebene. Das Geld, das hin und herjongliert und dabei verzockt wird, kommt aber originär von Kleinanlegern. Vorgestern die Landesbank Sachsen, gestern unsere im schönen Bayern und heute schon die UBS in der Schweiz."

Umso verwunderlicher ist es für die Freien Wähler, mit welcher Gelassenheit die Bayerische Staatsregierung, die als Anteilseigner im Aufsichtsrat der Bayerischen Landesbank sitzt und wesentlichen Einfluss auf die Besetzung der Geschäftsführung ausübt, mit dem Desaster der Landesbank umgeht. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche, wenn jetzt im Falle der Bayerischen Landesbank schlechte Kredite in Höhe von über 20 Milliarden Euro in eine neue Gesellschaft verlagert werden sollen. Das Auslagern dieses Risikos erkauft sich die Landesbank dadurch, dass sie wesentlich weniger an Gegenzahlung erhält, als die Risiken tatsächlich wert sind. Die Folge ist, dass der Steuerzahler über die Beteiligung des Freistaats an der Landesbank die Zeche zahlt.

Die Freien Wähler fordern daher einen zusätzlichen Schutz für Kleinanleger. Brem: "Der Gesetzgeber sollte sich das Recht nehmen, für den Bereich der risikoreichen Kapitalanlage Grenzen einzuziehen. Und die Staatsregierung sollte endlich Konsequenzen aus dem Landesbankdebakel ziehen. Köpfe ganz oben jetzt auswechseln."