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19. März

FW: Bildungspolitische Aussagen der CSU sind völlig unglaubwürdig

Mit Erstaunen haben die Freien Wähler zur Kenntnis genommen, dass die Bildungspolitik für die CSU jetzt plötzlich den höchsten Stellenwert bekommen soll, nachdem von Regierungsseite bisher alles für "Spitze" erklärt wurde und Kritik auch aus Fachkreisen von den politisch Verantwortlichen zurückgewiesen wurde. Auch die neuen Versprechungen von Huber, Beckstein und Schneider werden die großen Schwierigkeiten in der bayerischen Bildungspolitik nicht beseitigen, so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger. Und weiter: "Die letzten sechs Jahre Regierungszeit wurden nicht genutzt, und der Wähler wird sich nicht irreführen lassen. Die Bewährungszeit der Zweidrittelmehrheit ist vorbei!". Weiter ungelöst sind viele Baustellen, darunter:

Klassenstärke mit maximal 25 Schülern an den Schulen. Derzeit sind die Klassenstärken an den weiterführenden Schulen, Realschule und Gymnasium so hoch wie noch nie. Es gibt mehrere tausend Klassen mit mehr als 30 Schülern.

Mehr Lehrer und zusätzlich Sozialpädagogen an die Schulen. Es fehlen gut 3.000 Lehrer an den bayerischen Schulen. Zusätzlich fehlt eine mittelfristige Personalplanung, die sich an einer besseren Bildungsqualität orientiert.

Wohnortnahe Schulen wie z.B. die Hauptschulen erhalten. Seit 1991 wurden 693 Hauptschulen geschlossen, weitere Schulen werden folgen, ergänzt FW-Bildungssprecher Christian Kögl. Am Büchergeld kann festgestellt werden, wie Bildungspolitik in Bayern verantwortet wird. Zuerst bedient man sich der Eltern, um 15 Millionen Euro einzusparen, weil der Staat kein Geld mehr hat, für gute Schulbücher zu sorgen. Erst nachdem die Eltern den bayerischen "Bildungshaushalt" drei Jahre saniert hatten und der Protest nicht verstummte, wurde das Büchergeld wieder auf den Staat und die Kommunen übertragen.

Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Nachwuchs auf absehbare Zeit - gemessen am erreichten Bildungsniveau - im Durchschnitt schlechter qualifiziert als die mittlere Generation. Bayern trägt hierzu auch einen großen Teil bei. Wenn wir diesen Zustand nicht ändern, werden wir im internationalen Vergleich unterliegen. Schulabbrecher belasten den Staat einer Schätzung nach jährlich mit Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Kleine Schritte sind leichter überprüfbar als große Sprünge, aber auch das ist der bayerischen Staatsregierung nicht gelungen. Die Freien Wähler wollen möglichst viele Schüler mit möglichst hohen Qualifikationen und möglichst keinen Schüler ohne Qualifikation, fordert Christian Kögl. In sechs Monaten sind in Bayern Landtagswahlen, und Huber, Beckstein und Schneider sind wertvolle Wahlkämpfer für die Freien Wähler. Sie sind Garanten dafür, dass jedenfalls Eltern schulpflichtiger Kinder neben vielen anderen Gesellschaftsgruppen in Bayern diesmal nicht mehr CSU wählen.