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19. August

Aiwanger: Elektronische Gesundheitskarte verhindern

Zum aktuellen Skandal um Datenmissbrauch:

Vor dem Hintergrund des aktuellen Missbrauchs von Datenmaterial mit Millionen teils sensibelster persönlicher Daten, die frei auf dem Markt verfügbar sind, fordern die Freien Wähler Bayern (FW) den sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte.

Nach dem Willen der schwarz-roten Bundesregierung sollen im Rahmen der Gesundheitsreform ab 2009 alle Patientendaten zentral gespeichert und von vielen Stellen aus einsehbar sein. Die Bewirtschaftung dieser Daten soll teilweise von gewinnorientierten Unternehmen und Callcentern erfolgen. FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Der Missbrauch ist hier geradezu vorprogrammiert und es ist nur eine Frage der Zeit, bis intimste Gesundheitsdaten der Bürger ausgespäht werden und frei verfügbar sind. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden. Wir wollen am jetzigen System festhalten, bei dem die Patientendaten nur beim Haus- oder Facharzt des Vertrauens vorliegen."

Dr. Peter Bauer, Sprecher des FW-Arbeitskreises Gesundheit, ergänzt: "Der hippokratische Eid der Ärzteschaft mit der Schweigepflicht über die Krankheitsgeschichte der Patienten hat sich bestens bewährt. Es gibt keinen Grund, davon abzurücken und dem Datenklau und –missbrauch Tür und Tor zu öffnen."