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16. Dezember

Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerkarten nicht auf Kosten von kleinen Betrieben

FREIE WÄHLER im Wirtschaftsausschuss mit Dringlichkeitsantrag erfolgreich.

Die Vertreter der FW-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie des bayerischen Landtags haben sich am vergangenen Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag durchgesetzt. Demnach sollen die zuständigen Finanzämter von der Staatsregierung angewiesen werden, bei der elektronischen Übermittlung von Lohnsteuerdaten flexibler und unbürokratischer die Ausnahmemöglichkeiten für Arbeitgeber, insbesondere für kleine und mittlere Betriebe zu handhaben.

Ziel des einstimmig gebilligten Vorstoßes der FW-Landtagsfraktion ist es, sowohl für die einzelnen Betriebe als auch für die öffentliche Verwaltung Entlastungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Dringlichkeitsantrag mit der Drs. 16/109 wurde von FW-Fraktionschef Hubert AIWANGER, MdL (Rottenburg), der parlamentarischen Geschäftsführerin Tanja SCHWEIGER, MdL (Pettendorf) und Jutta WIDMANN, MdL (Landshut) eingebracht.