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15. September

Aiwanger: Schwarz-gelb würde den Ausverkauf Bayerns fortsetzen

Zum FDP-Parteitag: FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht in einer möglichen CSU/FDP-Koalition nach der Landtagswahl keine neuen Ansätze für eine bessere Politik in Bayern. Er kritisiert auch den Vorschlag der FDP, die bayerische Landesbank zu privatisieren. Aiwanger: "Die CSU-Politik des Ausverkaufs von Bayern würde mit der FDP weitergehen. Nach einem Verkauf der CSU-geschädigten Landesbank wäre die politische Handlungsfähigkeit des Freistaats eingeschränkt. CSU und FDP, das würde bedeuten, jahrelange fruchtlose Diskussion um Onlinedurchsuchung und bundespolitische Steuerdebatten im Landtag als Schaubühne für Berlin, konkret passieren auf den Feldern Bildung, ländlicher Raum und Kommunen würde nichts, da der FDP auch die kommunale Basis fehlt. Sie haben keinen einzigen Landrat und nur eine handvoll Bürgermeister im Freistaat, während die Freien Wähler 15 Landräte und rund 800 Bürgermeister stellen. Bayern braucht eine bodenständige Politik, die FDP war wie die CSU weltfremder Transrapidbefürworter, sieht die Zukunft fälschlicherweise in der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und hält die Marktmacht der Energieversorger für begrüßenswert. Das ist keine Perspektive für Bayern."