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11. Januar

Aiwanger: Bei der CSU liegen die Nerven blank, sie fürchtet die Freien Wähler

Zu den Angriffen von Erwin Huber auf die Freien Wähler beim CSU-Kommunalkongress im Landtag.

Mit Genugtuung reagieren die Freien Wähler auf die Ausfälle von Erwin Huber gegen die Freien Wähler. Erwin Huber hat auf dem Kommunalkongress im Landtag die Freien Wähler als "Trittbrettfahrer ohne eigene Prinzipien" bezeichnet.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Bisher hat die CSU ja immer versucht, uns totzuschweigen. Kurz vor den Kommunal- und Landtagswahlen geht ihnen jetzt aber offensichtlich der Gaul durch. Ich muss Herrn Huber so weit korrigieren, dass die Freien Wähler nicht Trittbrettfahrer sind, sondern in immer mehr Städten, Gemeinden und Landratsämtern durch die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger bereits Lokomotivführer, und damit kann sich die CSU offensichtlich nicht abfinden. Wir haben bayernweit mittlerweile in etwa so viele Bürgermeister wie die CSU und erwarten weitere Zuwächse, auch bei den Kommunalmandaten. Auch bezüglich der Aussage, dass wir "ohne eigene Prinzipien" wären, kann ich dem CSU-Chef die passende Antwort geben: In der CSU herrschen einige Prinzipien, die wir ganz bewusst nicht haben. Deshalb wollen auch immer mehr enttäuschte CSUler zu den Freien Wählern.

Außerdem würden mich die "Prinzipien" der CSU zu folgenden Fragen interessieren:

  • für oder gegen das Büchergeld?
  • für den Erhalt der Hauptschulstandorte oder für weitere Schließungen?
  • für mehr Kinderkrippen oder dagegen?
  • für mehr Lehrer oder für weitere Mangelwirtschaft?
  • für Verbesserungen beim G8 oder für weitere Missachtung der Realität?
  • für die Einhaltung des Konnexitätsprinzips oder weiteres Umgehen?
  • für Erhalt der Planstellen bei der Polizei oder heimlichen Stellenabbau?
  • für einen Justizapparat, der auf Jugendkriminalität schnell reagieren kann oder für Populismus, um eigene Versäumnisse zu vertuschen?
  • für die Stärkung des ländlichen Raumes oder weiteres Aushungern?
  • für politisches Eingreifen zum flächendeckenden Ausbau der Breitbandanschlüsse oder weiterhin Vertreten der Meinung, "das geht die Politik nichts an, sondern das regelt der Wettbewerb"
  • für flächendeckende Hausarzt- und Krankenhausversorgung oder weitere Unterstützung einer Gesundheitspolitik, die den Patienten schadet?
  • für die Einführung der Grünen Gentechnik oder dagegen?
  • für den Transrapid bei Kostenexplosion oder dagegen?
  • für eine neue Landkreisgebietsreform oder dagegen?
  • für mehr Mitsprache der Bürger und Kommunalpolitik, oder weiterhin für einen Politikstil nach der Aussage von Erwin Huber "wer den Teich trockenlegen will, darf mit den Fröschen nicht reden!"?

Das Prinzip der CSU zu inhaltlichen Fragen war bisher, immer zugleich dafür und dagegen zu sein. Dass sie nach den Wahlen das Gegenteil dessen tun, was sie vorher versprochen haben, ist sowieso "Prinzip der CSU". Siehe z.B. Verwaltungsreform, Arbeitszeit der Beamten, Einführung des Büchergeldes, G8 oder Kürzungen der Finanzausgleichsleistungen für die Kommunen. Es zeichnet sich aber ab, dass die Wählerinnen und Wähler dieses Spiel 2008 nicht mehr so mitmachen wie in früheren Jahren und mit den Freien Wählern vermehrt eine aufstrebende Kraft mit den Prinzipien bürgernah - unabhängig - sachbezogen wählen werden. Davor fürchtet Huber sich offensichtlich."