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1. Februar

Füllhorn vor der Landtagswahl, das die eigentlichen Probleme verdecken soll

Aiwanger zum Nachtragshaushalt der Staatsregierung.


Als "Füllhorn zur Verdeckung der eigentlichen Probleme und echte Mogelpackung" bezeichnet FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger den Nachtragshaushalt der Staatsregierung. In den vergangenen Jahren wurde Bayern durch Stoibers verfehlte Haushaltspolitik regelrecht ausgeblutet: Nun ist es höchste Zeit, umzusteuern und die dringend erforderlichen Strukturreformen insbesondere im ländlichen Raum anzupacken. Tatsächlich wird aber nur oberflächliche Makulatur über die bestehenden Probleme gekleistert und es werden Löcher geflickt, indem woanders Löcher aufgerissen werden.

Völlig unverständlich ist den Freien Wählern, wie die CSU angesichts der desolaten Situation von einem "Bilderbuchhaushalt" sprechen kann:

  • schwere Mängel im Bildungswesen
  • veraltete Schulen
  • zu wenig Lehrer
  • tickende Zeitbombe wegen fehlender Rückstellungen für Beamtenpensionen
  • frustrierte Staatsbedienstete
  • abgehängte Regionen, benachteiligte Gebiete
  • fehlende schnelle Internetanschlüsse
  • marode Straßen
  • zu wenig Polizisten

Dies, so Aiwanger, ist nur ein kleiner Ausschnitt der Bereiche mit dringendem Handlungsbedarf. Grundsätzlich ist festzustellen, dass der "soziale Reparaturbetrieb als Folge falscher Sparpolitik der letzten Jahre" immer mehrden Handlungsspielraum für Investitionen einengt. Steigende Sozial- und Jugendhilfeausgaben in den Kommunen und geschätzte Folgekosten von einigen hundert Millionen Euro jährlich aufgrund der Mangelwirtschaft im Bildungsetat der letzten Jahre sind jetzt der Bumerang, der Bayern ins Gesicht fliegt. "Raus aus dem Transrapid, Eindämmung der Geldverschwendung durch das Fördertopfunwesen und gezielter Bürokratiekostenabbau" ist zudem überfällig, so Aiwanger.