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7. Mai

Freie Wähler: Tilgt endlich Eure Schulden bei unseren bayerischen Gemeinden

Zum Verhältnis der bayerischen Staatsregierung zu den Gemeinden.

Schwere Vorwürfe erheben die Freien Wähler Bayern gegenüber der bayerischen Staatsregierung bei der Frage der Kommunalfinanzierung. Es sei unerträglich, dass die Kommunen die Investitionen der Staatsregierung vorfinanzieren müssen und die Minister und CSU-Funktionäre sich dann diese Projekte als Präsentierkulisse für die Kommunalwahlen aussuchen.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Es ist höchste Zeit, dass der Freistaat seine hohen Zahlungsausstände bei den Kommunen zeitnah bezahlt, etwa im Zusammenhang mit Schul- und Straßenbaufördermaßnahmen. Es geht nicht an, dass der Freistaat in großem Umfang Bewilligungsbescheide ausstellt, aber die Ausreichung der Fördermittel Jahre lang offen lässt. Aus optischen Gründen neue Staatsschulden vermeiden, aber im gleichen Zug die Kommunen zu unverhältnismäßig umfänglichen Vorfinanzierungen für eingegangene rechtliche Verpflichtungen des Freistaates auf dem Kreditmarkt zu veranlassen, ist nicht akzeptabel".

Die Freien Wähler fordern daher den Freistaat nachdrücklich auf, die Summe dieser offenen Zuwendungen offen zu legen. Es geht nicht an, dass die Kommunen zur Kreditaufnahme für den Freistaat veranlasst werden, nur weil der Freistaat nicht rechtzeitig die zugesagten Mittel auszahlt, so Markus Brem, Sprecher des FW-Arbeitskreises Finanzen. Die Freien Wähler wollen nicht, dass die Kommunen zum Liquiditätsbeschaffer der bayerischen Staatsregierung degradiert werden.