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4. November

Aiwanger: Die Stimmung in der Öffentlichkeit kippt gegen die CSU

Zur Demonstration gegen den Transrapid in München.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht eine zunehmende Verbitterung in der Öffentlichkeit gegen eine Politik in Bayern, welche die Meinung der Bevölkerung nicht zur Kenntnis nimmt: "Erwin Huber sagt zwar, wenn wir auf die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit gehört hätten, hätten wir heute auch keinen Euro, beim Transrapid ist es genauso. Ich habe heute auf der Protestkundgebung in München mit einer Reihe von Leuten gesprochen, die alles andere als Berufsdemonstranten sind, sondern Menschen aus der Mitte der Bevölkerung, z.B. eine Ärztin, ein Sparkassenangestellter und ein Ingenieur der Bahn. Alle finden die Vorgehensweise der Staatsregierung beim Durchdrücken dieses Projektes für nicht hinnehmbar.

Unabhängig vom technischen Sinn oder Unsinn des Projektes sind die Hauptkritikpunkte, dass sich die Industrie kaum an den Kosten beteiligt, aber behauptet, man brauche das Projekt unbedingt, um es exportieren zu können. Der kleine Steuerzahler soll gerade stehen. Außerdem passt den Leuten nicht, dass Privatisierungserlöse aus unserem Staatsbesitz NUR für diesen Transrapid fließen sollen, aber für nichts anderes in diesem Land. Eine Münchnerin berichtete, dass in Universitätsgebäuden wegen Einsturzgefahr bereits Gebäudeteile aufgebolzt werden müssten, aber kaum Geld zur Reparatur da sei. Wir müssen mittlerweile klar feststellen, dass es in Bayern mindestens fünf bis zehn "Baustellen" gibt, die wichtiger sind als der Transrapid in München.

Allein mit den Planungskosten hätten wir bayernweit eine flächendeckende DSL-Versorgung realisieren können. Lebenswichtig für den Wirtschaftsstandort. Immer mehr gut bürgerlich denkende Leute sagen offen, dass sie nächstes mal nicht mehr CSU wählen werden, weil diese abgehobene Politik für Bayern nicht mehr tragbar ist. Meine persönliche Meinung ist, dass der Transrapid der Anfang vom Ende der CSU-Alleinherrschaft ist, weil die Stimmung in der Öffentlichkeit kippt."