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30. August

Aiwanger: Heimische Standorte nicht gefährden

Bundesregierung kündigt aus Angst vor Steuerflucht Abkommen mit Österreich - FW Bayern warnen vor Verunsicherung des Mittelstandes durch Erbschaftssteuerdebatte.

Die Bundesregierung will laut aktueller Meldung zum Jahresende ein Steuerabkommen mit Österreich kündigen, demzufolge deutsche "Erblasser", die in der Alpenrepublik wohnen, ihr bewegliches Erbe auch dort versteuern konnten. Hintergrund ist der Plan Wiens, die Erbschaftssteuer in Österreich Ende Juli 2008 abzuschaffen. Steuerflucht wäre vorprogrammiert. In Deutschland droht obendrein durch die geforderte Verkehrswertermittlung eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Haus- und Grundbesitz sowie Firmenstandorte.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Wirtschaft ist auch Psychologie. Und man tut dem Wirtschaftsstandort keinen Gefallen, wenn man mittelständische Betriebe, Bauernhöfe und die Besitzer höherwertiger Häuser mit einer drohenden Erhöhung der Erbschaftssteuer konfrontiert. Selbst wenn es am Ende durch die Anpassung der Freibeträge nicht so dick kommen sollte, wie es derzeit aussieht: Eigentum gerät immer mehr ins Visier der Steuerpolitik. Das merken die Leute und fragen sich, ob es überhaupt noch was bringt, hierzulande Sparguthaben und Betriebe aufzubauen oder den Wert des Mehrfamilienhauses durch wertsteigernde Investitionen zu erhöhen, wenn bei der Übergabe an die nächste Generation immer mehr Steuer abkassiert werden soll, oder ob es nicht besser ist, seinen Besitz zu Lebzeiten zu verkonsumieren oder mit dem eigenen Betrieb bei nicht standortgebundener Produktion abzuwandern, was besonders Bayern aufgrund der Nähe zu Österreich immer stärker betrifft. Wir müssen doch froh sein, wenn noch jemand Betriebe übernimmt und weiterwirtschaftet. Deshalb brauchen wir schleunigst Klarheit und steuerliche Rahmenbedingungen, die bestätigen, dass sich Arbeit auch bei uns noch lohnt."

Dr. Markus Brem, Sprecher des FW-Arbeitskreises Steuern/Finanzen, kritisiert die komplizierten Bewertungsverfahren bei Schenkungen und Erbfolgen: "Wir müssen ernsthaft über eine grundlegende Vereinfachung dieser Steuerart nachdenken. Die großen Brocken sind sowieso nicht zu fassen, weil die entsprechenden Personen ins Ausland abwandern, während sehr viele andere gegängelt werden. Die Erbschaftssteuer führt derzeit z.B. auch bei solchen Betrieben zur Existenzbedrohung, bei denen keine eigenen Kinder vorhanden sind, die den Betrieb fortführen können oder wollen. Es kann doch nicht sein, dass man dann künstlich Erwachsenenadoptionen beantragen muss, nur um die persönlichen Freibeträge eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu sichern, um damit die Existenz des Betriebs zu sichern. Hubert Aiwanger: "Wenn wir hier nicht aufpassen, haben wir in den nächsten Jahren nicht die von Erwin Huber prophezeite Völkerwanderungen zur Besichtigung des Transrapid nach München, sondern die Verstärkung der Auswanderung unserer Firmen und Guthaben nach Österreich, was besonders Bayern betreffen dürfte."