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3. Oktober

Aiwanger: Fehler der DDR nicht wiederholen

Zum Tag der Deutschen Einheit.

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger sieht als eine der zentralen Ursachen für die anhaltenden wirtschaftlichen Probleme in den neuen Bundesländern die verlorengegangene Unternehmerkultur durch jahrzehntelange Staats- und Planwirtschaft, unter der die Bürger gelitten haben: "Mittelständler, Selbständige und Eigenbesitz sind in der DDR systematisch aus dem Wirtschaftsleben verdrängt worden, was zu einer Kultur des "was-geht-mich-das-an" geführt hat. Wir müssen aufpassen, dass wir uns heute nicht in die selbe eigentumsfeindliche Richtung bewegen und die Fehler der DDR wiederholen, in dem wir den Mittelstand kaputtmachen. Die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Erbschaftssteuer verunsichert jeden Haus- und Grundbesitzer und Unternehmer. Die ständig zunehmende Bürokratie macht es Mittelständlern immer schwerer, sich am Markt gegenüber den "ganz Großen" zu behaupten. Die Kinder dieser Mittelständler müssen die Firma der Eltern aufgeben und finden sich als abhängig Beschäftigte wieder. Hausbesitzer haben oft zu wenig Rechtssicherheit gegenüber unvernünftigen Mietern. Die Kürzung der Sparerfreibeträge fordert geradezu zum "Verkonsumieren" von Sparguthaben auf, was nicht gerade ein guter Anschauungsunterricht für Kinder ist. Die Arbeitgeber beklagen, dass - trotz vieler guter Lehrlinge - immer mehr Lehrstellenbewerber eine Arbeitsauffassung haben nach dem Motto: "ist mir doch egal". Die Politik muss diese Fehlentwicklungen insgesamt ernst nehmen und die Rahmenbedingungen so setzen, dass sich Arbeit und Sparen wieder lohnen und Eigentum besser geschützt wird. Anderenfalls wird unsere Gesellschaft auf große Probleme zusteuern. Die Debatte um den Solidaritätszuschlag hin oder her ist zum 3. Oktober viel zu oberflächlich."