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27. Dezember

Freie Wähler fordern konsequentes Handeln statt populistischer Rufe

Strafverschärfungsdebatte nach Gewalttat in Münchner U-Bahn: Michael Piazolo, FW-München Chef und stv. Landesvorsitzender, fragt nach Versäumnissen beim Münchner Ordnungsamt.

Als "zu kurz gegriffen" bezeichnet Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die Rufe nach Verschärfungen im Jugendstrafrecht, wie sie von Innenminister Herrmann und dem stv. CDU Fraktionsvorsitzendem Bosbach erhoben werden. "Zwar ist es offensichtlich", so Aiwanger, "dass unsere Strafrechtspraxis mit gewaltbereiten Serientätern oftmals nicht zum Ziel kommt. Es ist aber dringend notwendig, Fehlentwicklungen frühzeitiger und konsequenter anzugehen. Die Erfahrung zeigt, dass nach Aufsehen erregenden Gewalttaten die Politiker unter dem Druck der öffentlichen Meinung vor den Kameras nach dem Holzhammer rufen. Nach 14 Tagen ist aber alles vergessen und passieren tut nichts, schon gar nicht in der Prävention."

Michael Piazolo, der Vorsitzende der Münchner Freien Wähler und stv. Landeschef, sieht das Problem auch bei den Münchner Ordnungsbehörden: "Wenn man sich vor Augen hält, dass die beiden Täter zusammen schon 62 Straftaten auf dem Kerbholz haben, da muss man sich doch fragen, wie das überhaupt so weit kommen konnte." Piazolo verweist auf die offenkundige Parallel zum Fall Mehmet: "Auch hier haben die Ordnungsbehörden viel zu lange zugeschaut, bis endlich etwas geschehen ist."

Die Feien Wähler fordern, aus Fällen wie der Münchner Gewalttat endlich gezielte Konsequenzen zu ziehen, die insbesondere auch auf jugendliche Serientäter abzielen. Eine bessere und vorbeugende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsbehörden, Schulen und geeigneten Lehrstellenanbietern ist ein erster und unumgänglicher Schritt. Es muss schon nach den ersten Auffälligkeiten deutlich mehr Druck auf die Straftäter aufgebaut werden, dass ihnen zumindest eine passende Lehrstelle zugewiesen wird, wo sie auch anwesend sein müssen und nicht tagsüber Straftaten begehen, während der Großteil der Bevölkerung am Arbeitsplatz ist. Flankierend sind fallbezogen Maßnahmen wie Meldeauflagen oder häufigere Anwendung des Erwachsenenstrafrechts in das Maßnahmenpaket einzubeziehen.