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24. Mai

Aiwanger: Überstunden der Feuerwehrbeamten sollen auch finanziell ausgeglichen werden können

Petition der Freien Wähler an den Bayerischen Landtag zur Ergänzung der "opt-out-Regelung" bei Arbeitszeit der Feuerwehrbeamten.

Die Freien Wähler sehen nach einem Gespräch mit Vertretern der bayerischen Berufsfeuerwehr Handlungsbedarf des Gesetzgebers bezüglich der sog. "opt-out-Regelung" und haben deshalb eine Petition an den Landtag gerichtet. Nachdem Ende 2006 eine Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG v. 04.11.2003) im EU-Ministerrat nicht zustande kam, muss die 48-Woche für Beamte im Schichtdienst in nationales Recht umgesetzt werden.

FW-Vorsitzender Hubert Aiwanger: "Bayern soll im Interesse der Feuerwehrbeamten und der Kommunen die Möglichkeit eröffnen, Überstunden auch finanziell abzugelten, da dies häufig Vorteile für beide Seiten bringt. Die jetzige Regelung ist in vielen Fällen zu unflexibel und nicht zielführend." Aus Kostenersparnisgründen sehen einige Bundesländer sog. "opt-out-Regelungen" vor, wodurch Beamte freiwillig auf die 48-Stunden-Woche verzichten und länger arbeiten können. Hierdurch kann der 24-Stunden-Schichtdienst beibehalten werden, es kann bezahlter Sicherheitswachdienst wie bisher aus der Freizeit heraus ermöglicht werden und die Betroffenen sparen sich zusätzliche An- und Abfahrten, die bei kürzeren Schichten anfallen würden. Die derzeitige bayerische Rechtslage sieht als Überstundenausgleich jedoch nur zusätzliche freie Tage vor, obwohl sich viele Feuerwehrbeamte die Überstunden lieber ausbezahlen lassen würden, ähnlich wie in NRW, wo sich die Wahlmöglichkeit bewährt hat. Auch für die Kommunen, welche die Feuerwehrbeamten bezahlen müssen, käme der finanzielle Überstundenausgleich oftmals billiger, da sie kein zusätzliches Personal einstellen müssen, welches oftmals auch gar nicht zu bekommen ist.