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23. Oktober

Aiwanger: Büchergeld war Schuss in den Ofen - komplette Abschaffung sofort!

Nach der Kabinettsentscheidung zur Abschaffung des Büchergeldes.

Die Freien Wähler sehen in der heutigen Entscheidung des bayerischen Kabinetts, dass die Kommunen das umstrittene Büchergeld nicht mehr erheben müssen, eine Kapitulation der CSU vor dem Druck der Öffentlichkeit angesichts der bevorstehenden Wahlen.

Die jetzige Zwischenlösung vor der angekündigten endgültigen Abschaffung des Büchergeldes im nächsten Jahr ist aber nach Ansicht von FW-Landesvorsitzendem Hubert Aiwanger absolut unbefriedigend: "Die CSU verhält sich bei der Abschaffung des Büchergeldes genauso unprofessionell wie bei der Einführung. Die Kommunen stehen jetzt schlechter da als vor der Einführung, weil sie bei einem Verzicht aufs Geldeinsammeln noch lange nicht wieder in den Genuss der staatlichen Kostenbeteiligung kommen. Der Freistaat muss diese Kosten schleunigst übernehmen. Sofortige Abschaffung des Büchergeldes und Kostenübernahme wie früher sind die einzig sinnvolle Lösung dieser Hängepartie. Passiert dies nicht, werden CSU-Minister und Landtagsabgeordnete bei ihren Wahlveranstaltungen damit konfrontiert werden. Insgesamt ist zu sagen, dass das CSU-Büchergeld ein absoluter Schuss in den Ofen war. Zehntausende Lehrerstunden zum Geldeintreiben sinnlos vergeudet, Unruhe in die Kommunen hineingetragen, Stadt- und Gemeinderäte mit einem lästigen Thema beschäftigt, Unfriede in den Klassen gestiftet, weil je nach sozialer Herkunft der eine bezahlen musste und der andere nicht. Wenn eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nicht einmal solche Dinge reibungslos abwickeln kann, dann traut ihr auch niemand die Lösung der viel größeren und wichtigeren Probleme im Bildungsbereich zu: die Stärkung der Hauptschulen, der Erhalt wohnortnaher Schulstrukturen, die Lösung des Lehrermangels oder der Probleme beim G8. Im Gegenteil. Bei genauem Hinsehen hat die CSU all diese Probleme ja verursacht."