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23. November

Freie Wähler: Kommunen nicht weiter entmündigen!

Freie Wähler unterstützen die Position des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DstGB), die öffentliche Daseinsvorsorge nicht dem EU-Wettbewerbsrecht zu unterwerfen.

Die Freien Wähler sehen die Bestrebungen der EU-Kommission, die kommunale Daseinsvorsorge weitgehend dem EU-Wettbewerbsrecht zu unterwerfen, als weiteren Schritt zur Entmündigung der Kommunen. So ist aktuell geplant, dass Kommunen im Falle der internen Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge wie etwa Wasser-, Abwasser- und Müllentsorgung diese Aufgabenerbringung EU-weit ausschreiben müssen und damit solche grundlegenden kommunalen Aufgaben am Ende nicht mehr selber steuern können.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Hier setzt sich das alte Spiel fort, die Kommunen auf dem kalten Dienstweg zu entmündigen und damit die Demokratie von oben herab zu gefährden. Das Recht der Bürger, ihre alltäglichen Dinge vor der eigenen Haustür selber mitgestalten zu können, muss mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Diese geplante Entwicklung verträgt sich auch nicht mit dem Geist der EU, bei dem immer von Selbstverwaltungsrechten und Subsidiarität die Rede war. Die CSU hat vor wenigen Tagen beim kleinen Parteitag in Würzburg behauptet, sie setze sich auf Bundes- und Europaebene für die Interessen der Kommunen ein. Ich warte bisher vergeblich auf deren Proteste. Aber wahrscheinlich hofft sie, dass die Öffentlichkeit diese Dinge, die in Brüssel eingefädelt werden, nicht mitbekommt, weil sie ihr politisch durchaus ins Konzept passen. Man erinnere sich nur an die Unterstützung der CSU auf EU-Ebene für eine weitergehende Liberalisierung der Wasserversorgung. Der Bürger braucht eine zuverlässige Interessenvertretung in den Parlamenten."