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23. Juli

Freie Wähler: CSU-Politik reduziert Präsenz der Polizei vor Ort

Bayerns Polizei - kein Anschluss unter dieser Nummer?

Die Freien Wähler Bayern kritisieren die von Innenminister Beckstein geplante "temporäre Schließung" kleiner und mittlerer Polizeidienststellen zu "betriebsarmen Zeiten" vor allem im ländlichen Raum.

So soll der letzte auf der Dienststelle verbleibende Beamte aus besonderem Anlass, z.B. bei der Fahndung nach einem Täter, die Dienststelle schließen können, um sich alleine als Einzelstreife in die polizeiliche Suche einzuschalten. Manfred Hümmer, Sprecher des FW-Arbeitskreises Innere Sicherheit und Polizei: "Einzelstreifen, vorwiegend im ländlichen Bereich und zur Nachtzeit, sind in Anbetracht der zunehmenden Gewaltbereitschaft der Täter völlig unverantwortlich und stehen im krassen Widerspruch zur Fürsorgepflicht des Dienstherren". Für den Bürger heißt es dann: "Diese Dienststelle ist vorübergehend nicht besetzt, wenden Sie sich an die nächst gelegene Dienststelle".

Es ist also zu befürchten, dass entgegen aller Dementis des Innenministeriums die geplante Maßnahme das Startsignal für einen sukzessiven Rückzug der Polizei aus dem ländlichen Raum bringen wird, an dessen Ende die Zusammenlegung und damit Schließung von Dienststellen steht. Manfred Hümmer: "Die temporäre Schließung ist eine logische Konsequenz aus dem geplanten Personalabbau bei der Polizei, dem in den nächsten Jahren rund 3.000 Stellen zum Opfer fallen". Dabei sollte, so Becksteins Begründung zu Beginn der unnötigen Polizeireform,  gerade die Präsenz der Polizei vor Ort und auf der Straße gesteigert und dadurch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erhöht werden.

Das Polizeipräsidium Mittelfranken  muss nun auf Weisung des Innenministeriums einen entsprechenden Pilotversuch starten, Unterfranken soll folgen. Dass dieser scheitert, ist nicht im Sinne der Politik und deshalb unwahrscheinlich, zumal die hohen finanziellen Investitionen für Sicherungseinrichtungen zur Absicherung der Polizeidienststellen gegen Einbruch und Vandalismus sich während der zwischenzeitlichen Schließung rentieren müssen, so die Freien Wähler.

Ein weiteres plastisches Beispiel für praxisfremde Entscheidungen im Sicherheitsbereich in Bayern ist etwa die Auslagerung der Wasserschutzpolizei Nürnberg "Aus Kostengründen" weg vom eigentlichen Einsatzort Hafen/Schiffsverkehr hin zur Verkehrspolizeiinspektion Nürnberg. Hierdurch geht der Ansprechpartner für den privaten und gewerblichen Schiffsverkehr vor Ort verloren. Gegen diese Entscheidung gibt es massiven Widerspruch und fachliche Bedenken der Polizeigewerkschaft DPolG und des örtlichen Personalrats.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Bei dieser CSU-Politik "weg vom Bürger" ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Bergwacht aus Kostengründen an die Nordsee verlegt wird. Wir Freien Wähler sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, die wir bereits zu Beginn der Polizeireform getroffen haben: Wegen vordergründiger und kurzsichtiger Sparzwänge wird die Praxistauglichkeit und Vor-Ort-Präsenz der bayerischen Polizei zurückgefahren, auf dem Rücken der betroffenen Beamten und der Bevölkerung."