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19. März

Zur Forderung von Bundesverkehrsminister Tiefensee, Bayern müsse für den Transrapid "hunderte Millionen" mehr auf den Tisch legen:

Hubert Aiwanger: Transrapid in München ist politisch verantwortungslos.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Debatte um die Finanzierung des umstrittenen Münchner Transrapidprojekts fordert FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger die Staatsregierung auf, das Projekt endlich fallen zu lassen. Bundesverkehrsminister Tiefensee fordert von Bayern jetzt "hunderte Millionen mehr" als die bisher eingerechneten gut 300 Millionen. War bisher noch von Gesamtkosten von 1,85 Milliarden Euro die Rede, machen mittlerweile 2,2 Milliarden Euro die Runde, der Bund bezahlt maximal die Hälfte, die Bahn 185 Millionen.

Hubert Aiwanger: "Damit bewegt sich der Anteil Bayerns am Transrapid langsam aber sicher auf eine Milliarde Euro zu. Zusätzlich steckt auch im Bundesanteil bayerisches Geld. Gleichzeitig kündigt die Staatsregierung für das Wahljahr 2008 überfällige Investitionen in die Bildung und den ländlichen Raum an, was unter anderem durch den Verkauf von Staatsbesitz finanziert werden soll. Man könnte also auch sagen, der Transrapid soll durch den Verkauf von Staatsbesitz finanziert werden. Alles schön und gut, wenn Exportaussichten für das Produkt bestünden, was aber offensichtlich nicht der Fall ist. Außerdem häufen sich Sicherheitsbedenken, sowohl bei einem Unfall auf freier Strecke als auch im Brandfall im Tunnel. Unter diesen Vorzeichen ist es politisch verantwortungslos, an diesem Projekt stur festzuhalten! Die CSU hat Wahlen immer wieder zu "Volksabstimmungen" über ein populäres Thema erklärt, z.B. über den EU-Beitritt der Türkei". Vielleicht laufen die Landtagswahlen 2008 unter dem Motto Volksabstimmung über den Transrapid in München oder die sinnvollere Verwendung von Steuermilliarden!"