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19. März

Aiwanger: Überfällige Reparaturen sollen im Wahljahr als Zukunftsvision verkauft werden.

Zur Ankündigung der CSU, im Wahljahr 2008 die Investitionen zu erhöhen:

Die Freien Wähler sehen in dem von der Staatsregierung für nächstes Jahr großartig angekündigten "Zukunftsprogramm 2020" nichts anderes als das routinemäßige "Schönwettermachen" pünktlich zum Wahljahr. Schon bei oberflächlichem Hinsehen ist aber erkennbar, dass in erster Linie nur die Versäumnisse der CSU-Politik der letzten Jahre übertüncht werden sollen. Die Hauptschulen sind durch Schulschließungen, Lehrermangel, Stundenkürzungen und Ausbildungsdefizite in eine existenzielle Krise getrieben worden, was die politisch Verantwortlichen jahrelang nicht interessiert hat. Die Folgekosten dieser "Bildungspolitik", welche nach wie vor zu viele nicht ausbildungsfähige Jugendliche zu verantworten hat, übertreffen die Einsparungen bei weitem. Jetzt, da die Proteste von Lehrern, Eltern und Wirtschaft unüberhörbar geworden sind und der Wahltermin näherrückt, wird Besserung, Investition und "Reform" versprochen.

Auch der Straßenbau und Straßenunterhalt in ländlichen Regionen soll wieder höhere Priorität genießen - nachdem die Mittel hierfür kurz nach der letzten Landtagswahl 2003 um ein Drittel gekürzt worden sind, was zu teuren Substanzschäden geführt hat.

Auch soll Bayern beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze jetzt plötzlich Vorreiter in Deutschland werden - nach den Kürzungen der Zuschüsse nach dem Kindergartengesetz kurz nach der letzten Wahl. Aiwanger: "Bayern braucht keine Wahlversprechen fürs nächste Jahrzehnt, sondern gezielte Sofortmaßnahmen und eine verlässliche Politik, die nicht einen Tag nach der Wahl vergessen hat, was sie heute verspricht!"