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18. Juni

Aiwanger: Das Finanzierungsrisiko für den Transrapid ist zu groß

CSU will mit Privatisierungserlösen den Transrapid subventionieren. Bis Ende Juni soll Entscheidung fallen.

Die Freien Wähler sehen immer noch keine solide Finanzierung des umstrittenen Transrapidprojektes in München. Inakzeptabel ist aus Sicht des FW-Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger die immer wieder aufkommende Diskussion, Privatisierungserlöse in großem Stil in das verkehrspolitisch fragwürdige Objekt zu stecken: "Bayern hat dem Bürger schon in der Vergangenheit eine gute Finanzsituation vorgegaukelt, weil über Jahre hinweg Staatsbesitz abgeschmolzen wurde. Wir dürfen auch in Bayern nicht länger auf Kosten der Substanz wirtschaften, schon gar nicht für dieses Projekt, an das mittlerweile nicht einmal mehr die Industrie selbst glaubt. Einige Leute in der CSU-Spitze haben am Transrapid aber offensichtlich einen Narren gefressen und sich hier schon so stark aus dem Fenster gelehnt, dass sie um ihr Gesicht fürchten müssten, wenn sie sich jetzt Sachargumenten beugen würden. Obwohl derzeit nur von 1,85 Milliarden Euro Kosten ausgegangen wird, was eigentlich längst überholt ist, müsste Bayern einige hundert Millionen Privatisierungserlöse zuschießen. Was ist aus den vollmundigen Erklärungen geworden, man habe Zusagen vom Bund und von Brüssel? Offensichtlich Schall und Rauch. Was aber ist, wenn man zu bauen beginnt, und das Projekt am Ende ein bis zwei Milliarden mehr kostet als geplant, was ja bei Projekten dieser Größenordnung üblich ist, siehe ICE? Wird dann der bayerische Staatswald und die Staatsstraßen verkauft? Wer steht für Mehrkosten gerade? Der Bürger? Die CSU-Abgeordneten? Die Finanzierung steht bis Ende Juni nicht auf soliden Beinen, wie von den Befürwortern versprochen. Die Freien Wähler sind dagegen, jetzt die Katze im Sack zu kaufen!"