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17. November

Aiwanger: Die CSU fürchtet die Freien Wähler wie der Teufel das Weihwasser

Zur Beurteilung der Freien Wähler durch die CSU auf deren Parteitag am Wochenende in Würzburg.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht angesichts der bevorstehenden Wahlen bei der CSU eine große Angst vor den Freien Wählern: "Schon Stoiber hat kurz vor seinem Abgang darauf hingewiesen, dass von den Freien Wähler in nächster Zeit die größte Gefahr für die CSU ausgeht. Der Landesparteitag der CSU in Würzburg am Wochenende hat das bestätigt. Die fürchten uns mittlerweile wie der Teufel das Weihwasser. Und das aus gutem Grund. Wir haben großen Zulauf gerade auch von jungen Leuten und Frauen, vielfach aus traditionellen CSU-Familien, die sagen: 50 Jahre sind genug! Die Zerfallserscheinungen innerhalb der CSU sind nicht mehr zu übersehen.

In bisherigen Hochburgen wie Regensburg droht ihnen ein Wahldesaster, durchgesickerte Umfragen bestätigen das. Der Transrapid spaltet die CSU. Geradezu anstößig ist auch die Aussage der CSU, nur sie würde die Interessen der Kommunen in Brüssel und Berlin vertreten, nicht aber die Freien Wähler. Die CSU vertritt ja nicht mal zu Hause in München die Interessen der bayerischen Kommunen, was wollen wir dann von ihr schon in Brüssel erwarten? Ob Vorgehen beim Büchergeld, Umgehung des Konnexitätsprinzips oder nicht ausbezahlte Zuschussansprüche an die Kommunen, das ist der Umgang der CSU mit den Gemeinden in Bayern.

Aushungern der Kommunen in Bezug auf Bundesanteil bei der Grundsicherung, beim Ausbau der Kinderbetreuung usw. liegt in der Mitverantwortung der CSU in der Bundespolitik. Zustimmung zur weitergehenden Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zum Nachteil der Bürger und Kommunen durch die CSU in Brüssel ist die "gute Interessenvertretung" dort. Wenn Erwin Huber auf dem Parteitag sagt, die Freien Wählern seien Leute, die sich nicht trauen, ein klares eigenes politisches Bekenntnis abzulegen, dann verwechselt er uns wohl mit seiner eigenen Mannschaft. Günther Beckstein hat noch vor kurzem gesagt, er weiß nicht, was er denkt, solange er die Meinung von Stoiber nicht gehört hat.

Auch die Argumentation zum Thema Landtagseinzug der Freien Wähler zeigt die Strategie der CSU auf, mit der sie uns einwickeln will: Unseren braven Kommunalpolitikern wird geraten, die Finger von der Landtagswahl zu lassen, gegenüber den Wählern sagt die CSU, man kann die Freien Wähler ja auch kommunal nicht wählen, weil sie ja überregional nicht vertreten sind. Auch hier muss ich die CSU eines besseren belehren. Beim Volksbegehren gegen den Transrapid, das momentan anläuft, wird die CSU sehen, dass wir sehr wohl landesweit was bewegen. Ausserdem gibt es die Freien Wähler bundesweit, wogegen die CSU nur eine bayerische Regionalpartei ist. Kurzum, ich gehe davon aus, dass die CSU ihre goldenen Jahre schon hinter sich hat, und das merkt sie mittlerweile selbst. Die abschätzigen Äußerungen über die Freien Wähler auf dem CSU-Parteitag zeigen deutlich, wo die Zukunft Bayerns liegt: in starken Freien Wählern in den Kommunen und ab September 2008 auch im Landtag."