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17. Januar

Nach der gestrigen Entscheidung der CSU, am bisherigen Kurs festzuhalten

Aiwanger: Es darf nicht zur politischen Lähmung Bayerns kommen.

Die Freien Wähler sehen Bayern auf eine Politikkrise zutreiben, nachdem es der CSU bei der gestrigen Tagung in Kreuth offensichtlich nicht gelungen ist, für die bayerische Politik eine verantwortbare Perspektive zu erarbeiten.

"Wir mischen uns nicht in die Personaldebatten anderer Parteien ein, aber die CSU-Krise droht mit der gestrigen Nichtentscheidung zur Krise Bayerns zu werden. Die politische Lähmung Bayerns muss ein Ende haben, ein "Weiter so" bis zum Jahresende ist nicht zu verantworten. Jetzt zeigt sich, dass noch so große Mehrheiten einer Partei  nichts bringen und sogar eine Gefahr sind, wenn Machterhalt und Ränkespiele wichtiger sind als das Eingestehen politischer Defizite", so FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, "es muss deshalb mittelfristig gelingen, das Schicksal Bayerns vom alleinigen Schicksal der CSU abzukoppeln."

Zur immer wieder aufgeworfenen Frage nach einem Volksbegehren und vorgezogenen Neuwahlen stellen die Freien Wähler klar, dass sie durchaus Probleme bei der Umsetzung dieses Vorhabens sehen. Sollte dies aber der einzig gangbare Weg sein, um zu vernünftigen politischen Verhältnissen zu kommen, könnte sich der Zug in diese Richtung bewegen, so Aiwanger.