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10. Oktober

Aiwanger: Beckstein muss jetzt offene Fragen beantworten - politischer Neuanfang nötig

Nach der Wahl von Dr. Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten.

FW-Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht nach der Wahl von Dr. Günther Beckstein zum Ministerpräsidenten den Zeitpunkt gekommen, wo er die Fragen beantworten muss, denen er bisher ausgewichen ist. Schließlich hat Beckstein nach seiner Wahl "offenen Dialog" versprochen und vorher immer gesagt, "er könne noch nichts sagen, weil er noch nicht Ministerpräsident ist".

Als Beispiele nennt Aiwanger die unklare Haltung Becksteins zu einer möglichen Landkreisgebietsreform mit Zusammenlegung von Landkreisen nach der Landtagswahl. Diese Pläne werden von den FW strikt abgelehnt. Außerdem soll Beckstein klarstellen, ob er einen zweiten Anlauf zur Abschaffung der Bürgermeisterstichwahlen in Bayern unternehmen werde. Die Bildungslandschaft will wissen, was die Staatsregierung mit den Hauptschulen vor hat, um nicht wieder wie beim G8 vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und auf Fehlinvestitionen sitzen zu bleiben. Die Kommunen brauchen schnellstens Rechtssicherheit beim Thema Büchergeld und eine Beteiligung des Freistaates an den verursachten Kosten. Die negativen Auswirkungen der Polizeireform müssen in einem "offenen Dialog" angesprochen und gelöst werden. Es interessiert die Steuerzahler und Wähler auch, wo Beckstein die "Schmerzgrenze" beim Transrapid sieht, nachdem er gesagt hat, "ich will den Transrapid, aber nicht um jeden Preis".

Die Freien Wähler fordern einen politischen Neuanfang in Bayern, wo Argumente und Vorschläge von Bürgern unabhängig vom Parteibuch gehört werden müssen und Kritiker nicht "in die Wüste geschickt" werden dürfen. Eine Politik des "weiter so" und "wer den Teich trocken legen will, braucht mit den Fröschen nicht zu reden" sei nicht länger hinnehmbar, weil sie Bayern schadet, so Hubert Aiwanger.