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07. März

Zum Erfahrungsbericht über die Polizeireform

Freie Wähler: Beckstein betreibt Schönfärberei bei Polizeireform - Offenheit und Transparenz gefordert.

Der Sprecher des FW-Arbeitskreises "Innere Sicherheit und Polizei", Manfred Hümmer, wirft Innenminister Beckstein Schönfärberei in Bezug auf den Erfahrungsbericht über die Polizeireform in Unterfranken vor. In diesem Regierungsbezirk war die Reform als Pilotprojekt gelaufen. Hümmer prangert an, dass der schriftliche Bericht einer Evaluierungskommission von Beckstein weder der Landtagsopposition noch den Berufsvertretungen zur Verfügung gestellt wird. Auch der Landespersonalausschuss soll nur mündlich - ohne jeglichen Einblick in das Schriftwerk - informiert werden.

Der Innenminister hatte am 28. Februar den Landtagsinnenausschuss nur mündlich über das Bewertungsergebnis in Kenntnis gesetzt und hierbei von ausschließlich positiven Erfahrungen gesprochen. Aus verschiedenen Berichten unterfränkischer Polizeibeamten ist den FW Bayern jedoch bekannt, dass es sehr wohl eine Reihe zum Teil erheblicher Probleme gibt, an deren Lösung unbedingt noch gearbeitet werden muss.

"Will Beckstein durch diese restriktive Handhabung die Bevölkerung täuschen und den Kritikern der Polizeireform, die über 70 Millionen Euro verschlingt, wichtige Informationen für ihre Argumente vorenthalten?" so Hümmer, der selbst Polizeibeamter ist.

Die Freien Wähler weisen darauf hin, dass auch Hermann Benker, Vorsitzender des Landesverbandes Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), diese Verschleierungstaktik kritisiert und zu dem Schluss kommt, dass offensichtlich "Leichen im Keller liegen".

"Bei der Polizeireform muss um der Sache willen mit offenen Karten gespielt werden", so Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FW Bayern. "Der Steuerzahler, die Bürger und die Polizeibeamten in ganz Bayern haben einen Anspruch zu erfahren, wie es um diese Reform tatsächlich steht. Wir fordern den bayerischen Innenminister deshalb auf, unverzüglich alle Fakten auf den Tisch zu legen und die Transparenz zu schaffen, die nach unserem Verständnis in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte. Sonst wird man den Verdacht nicht los, dass aus parteipolitischen Gründen heraus Fehlentwicklungen vertuscht werden", so Aiwanger abschließend.